Erster Abschnitt

Aufgaben des Sozialgesetzbuchs und soziale Rechte

§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

§ 2 Soziale Rechte

§ 3 Bildungs- und Arbeitsförderung

§ 4 Sozialversicherung

§ 5 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden

§ 6 Minderung des Familienaufwands

§ 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung

§ 8 Kinder- und Jugendhilfe

§ 9 Sozialhilfe

§ 10 Teilhabe behinderter Menschen

Zweiter Abschnitt

Einweisungsvorschriften

Erster Titel

Allgemeines über Sozialleistungen und Leistungsträger

§ 11 Leistungsarten

§ 12 Leistungsträger

§ 13 Aufklärung

§ 14 Beratung

§ 15 Auskunft

§ 16 Antragstellung

§ 17 Ausführung der Sozialleistungen

Zweiter Titel

Einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger

§ 18 Leistungen der Ausbildungsförderung

§ 19 Leistungen der Arbeitsförderung

§ 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 19b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand

§ 20

§ 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

§ 21a Leistungen der sozialen Pflegeversicherung

§ 21b Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen

§ 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 23 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte

§ 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden

§ 25 Kindergeld, Erziehungsgeld und Elterngeld

§ 26 Wohngeld

§ 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

§ 28 Leistungen der Sozialhilfe

§ 28a

§ 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

Dritter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs

Erster Titel

Allgemeine Grundsätze

§ 30 Geltungsbereich

§ 31 Vorbehalt des Gesetzes

§ 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen

§ 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten

§ 33a Altersabhängige Rechte und Pflichten

§ 33b Lebenspartnerschaften

§ 33c Benachteiligungsverbot

§ 34 Begrenzung von Rechten und Pflichten

§ 35 Sozialgeheimnis

§ 36 Handlungsfähigkeit

§ 36a Elektronische Kommunikation

§ 37 Vorbehalt abweichender Regelungen

Zweiter Titel

Grundsätze des Leistungsrechts

§ 38 Rechtsanspruch

§ 39 Ermessensleistungen

§ 40 Entstehen der Ansprüche

§ 41 Fälligkeit

§ 42 Vorschüsse

§ 43 Vorläufige Leistungen

§ 44 Verzinsung

§ 45 Verjährung

§ 46 Verzicht

§ 47 Auszahlung von Geldleistungen

§ 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht

§ 49 Auszahlung bei Unterbringung

§ 50 Überleitung bei Unterbringung

§ 51 Aufrechnung

§ 52 Verrechnung

§ 53 Übertragung und Verpfändung

§ 54 Pfändung

§ 55 Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld

§ 56 Sonderrechtsnachfolge

§ 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers

§ 58 Vererbung

§ 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge

Dritter Titel

Mitwirkung des Leistungsberechtigten

§ 60 Angabe von Tatsachen

§ 61 Persönliches Erscheinen

§ 62 Untersuchungen

§ 63 Heilbehandlung

§ 64 Berufsfördernde Maßnahmen

§ 65 Grenzen der Mitwirkung

§ 65a Aufwendungsersatz

§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung

§ 67 Nachholung der Mitwirkung

Vierter Abschnitt

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches

§ 69 Stadtstaaten-Klausel

§ 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht

§ 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet D Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1032)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Kapitel 1

Fördern und Fordern

§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 2 Grundsatz des Forderns

§ 3 Leistungsgrundsätze

§ 4 Leistungsarten

§ 5 Verhältnis zu anderen Leistungen

§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 6a Experimentierklausel

§ 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger

§ 6c Wirkungsforschung zur Experimentierklausel

Kapitel 2

Anspruchsvoraussetzungen

§ 7 Berechtigte

§ 7a Altersgrenze

§ 8 Erwerbsfähigkeit

§ 9 Hilfebedürftigkeit

§ 10 Zumutbarkeit

§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

§ 12a Vorrangige Leistungen

§ 13 Verordnungsermächtigung

Kapitel 3

Leistungen

Abschnitt 1

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

§ 14 Grundsatz des Förderns

§ 15 Eingliederungsvereinbarung

§ 15a Sofortangebot

§ 16 Leistungen zur Eingliederung

§ 16a Kommunale Eingliederungsleistungen

§ 16b Einstiegsgeld

§ 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

§ 16d Arbeitsgelegenheiten

§ 16e Leistungen zur Beschäftigungsförderung

§ 16f Freie Förderung

§ 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit

§ 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung

§ 18 Örtliche Zusammenarbeit

§ 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen

Abschnitt 2

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Unterabschnitt 1

Arbeitslosengeld II und befristeter Zuschlag

§ 19 Arbeitslosengeld II

§ 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts

§ 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt

§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung

§ 23 Abweichende Erbringung von Leistungen

§ 24 Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld

§ 24a Zusätzliche Leistung für die Schule

§ 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung

§ 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen

§ 27 Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 2

Sozialgeld

§ 28 Sozialgeld

Unterabschnitt 3

Anreize und Sanktionen

§ 29 (weggefallen)

§ 30 Freibeträge bei Erwerbstätigkeit

§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages

§ 32 Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes

Unterabschnitt 4

Verpflichtungen anderer

§ 33 Übergang von Ansprüchen

§ 34 Ersatzansprüche

§ 34a Ersatzansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach sonstigen Vorschriften

§ 35 Erbenhaftung

Kapitel 4

Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Abschnitt 1

Zuständigkeit und Verfahren

§ 36 Örtliche Zuständigkeit

§ 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus

§ 37 Antragserfordernis

§ 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft

§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit

§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

§ 41 Berechnung der Leistungen

§ 42 Auszahlung der Geldleistungen

§ 43 Aufrechnung

§ 44 Veränderung von Ansprüchen

Abschnitt 2

Einheitliche Entscheidung

§ 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

§ 44b Arbeitsgemeinschaften

§ 45 Gemeinsame Einigungsstelle

Kapitel 5

Finanzierung und Aufsicht

§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 47 Aufsicht

§ 48 Zielvereinbarungen

§ 49 Innenrevision

Kapitel 6

Datenübermittlung und Datenschutz

§ 50 Datenübermittlung

§ 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen

§ 51a Kundennummer

§ 51b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 51c Verordnungsermächtigung

§ 52 Automatisierter Datenabgleich

§ 52a Überprüfung von Daten

Kapitel 7

Statistik und Forschung

§ 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten

§ 53a Arbeitslose

§ 54 Eingliederungsbilanz

§ 55 Wirkungsforschung

Kapitel 8

Mitwirkungspflichten

§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

§ 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern

§ 58 Einkommensbescheinigung

§ 59 Meldepflicht

§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

§ 62 Schadenersatz

Kapitel 9

Bußgeldvorschriften

§ 63 Bußgeldvorschriften

Kapitel 10

Bekämpfung von Leistungsmissbrauch

§ 64 Zuständigkeit

Kapitel 11

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 65 Allgemeine Übergangsvorschriften

§ 65a

§ 65b

§ 65c Übergang bei verminderter Leistungsfähigkeit

§ 65d Übermittlung von Daten

§ 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung

§ 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

§ 67 Freibetragsneuregelungsgesetz

§ 68 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 69 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 70 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

§ 71 Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen – JobPerspektive

§ 72 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 73 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

§ 74 Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland

Anlage (zu § 46 Abs. 9)

Erstes Kapitel

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Grundsätze

§ 1 Ziele der Arbeitsförderung

§ 2 Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit den Agenturen für Arbeit

§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung

§ 4 Vorrang der Vermittlung

§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung

§ 6 (weggefallen)

§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf

§ 8a (weggefallen)

§ 8b (weggefallen)

§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung

§ 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Agenturen für Arbeit, zugelassenen kommunalen Trägern und Arbeitsgemeinschaften

§ 10 (weggefallen)

§ 11 Eingliederungsbilanz

Zweiter Abschnitt

Berechtigte

§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen

§ 13 Heimarbeiter

§ 14 Auszubildende

§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende

§ 16 Arbeitslose

§ 17 Von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer

§ 18 Langzeitarbeitslose

§ 19 Behinderte Menschen

§ 20 Berufsrückkehrer

§ 21 Träger

Dritter Abschnitt

Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen

§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen

§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Zweites Kapitel

Versicherungspflicht

Erster Abschnitt

Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige

§ 24 Versicherungspflichtverhältnis

§ 25 Beschäftigte

§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige

§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte

§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen

Zweiter Abschnitt

Freiwillige Weiterversicherung

§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Drittes Kapitel

Beratung und Vermittlung

Erster Abschnitt

Beratung

§ 29 Beratungsangebot

§ 30 Berufsberatung

§ 31 Grundsätze der Berufsberatung

§ 32 Eignungsfeststellung

§ 33 Berufsorientierung

§ 34 Arbeitsmarktberatung

Zweiter Abschnitt

Vermittlung

§ 35 Vermittlungsangebot

§ 36 Grundsätze der Vermittlung

§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung

§ 37a

§ 37b (weggefallen)

§ 37c (weggefallen)

§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden

§ 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

§ 40 (weggefallen)

Dritter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

§ 41 Allgemeine Unterrichtung

§ 42 Einschränkung des Fragerechts

§ 43 Ausnahmen von der Unentgeltlichkeit

§ 44 Anordnungsermächtigung

Viertes Kapitel

Leistungen an Arbeitnehmer

Erster Abschnitt

Vermittlungsunterstützende Leistungen

§ 45 Förderung aus dem Vermittlungsbudget

§ 46 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

§ 47 Verordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt

(weggefallen)

 §§ 48 bis 52

Dritter Abschnitt

(weggefallen)

 §§ 53 bis 55

§ 56

Vierter Abschnitt

Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

§ 57 Gründungszuschuss

§ 58 Dauer und Höhe der Förderung

Fünfter Abschnitt

Förderung der Berufsausbildung

§ 59 Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

§ 60 Berufliche Ausbildung

§ 61 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme

§ 61a Anspruch auf Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

§ 62 Förderung im Ausland

§ 63 Förderungsfähiger Personenkreis

§ 64 Sonstige persönliche Voraussetzungen

§ 65 Bedarf für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung

§ 66 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

§ 67 Fahrkosten

§ 68 Sonstige Aufwendungen

§ 69 Lehrgangskosten

§ 70 Anpassung der Bedarfssätze

§ 71 Einkommensanrechnung

§ 72 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe

§ 73 Dauer der Förderung

§ 74 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose

§ 75 Auszahlung

§ 76 Anordnungsermächtigung

§ 76a

Sechster Abschnitt

Förderung der beruflichen Weiterbildung

§ 77 Grundsatz

§ 78

§ 79 Weiterbildungskosten

§ 80 Lehrgangskosten

§ 81 Fahrkosten

§ 82 Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung

§ 83 Kinderbetreuungskosten

§ 84 Anforderungen an Träger

§ 85 Anforderungen an Maßnahmen

§ 86 Qualitätsprüfung

§ 87 Verordnungsermächtigung

 §§ 88 bis 96

Fünfter Unterabschnitt

Anordnungsermächtigung

Siebter Abschnitt

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Erster Unterabschnitt

Grundsätze

§ 97 Teilhabe am Arbeitsleben

§ 98 Leistungen zur Teilhabe

§ 99 Leistungsrahmen

Zweiter Unterabschnitt

Allgemeine Leistungen

§ 100 Leistungen

§ 101 Besonderheiten

Dritter Unterabschnitt

Besondere Leistungen

Erster Titel

Allgemeines

§ 102 Grundsatz

§ 103 Leistungen

Zweiter Titel

Ausbildungsgeld

§ 104 Ausbildungsgeld

§ 105 Bedarf bei beruflicher Ausbildung

§ 106 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung

§ 107 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen

§ 108 Einkommensanrechnung

Dritter Titel

Teilnahmekosten

§ 109 Teilnahmekosten

§ 110

§ 111 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung

 §§ 112 bis 114

Vierter Titel

Sonstige Hilfen

Fünfter Titel

Anordnungsermächtigung

§ 115 Anordnungsermächtigung

Achter Abschnitt

Entgeltersatzleistungen

Erster Unterabschnitt

Leistungsübersicht

§ 116 Leistungsarten

Zweiter Unterabschnitt

Arbeitslosengeld

Erster Titel

Regelvoraussetzungen

§ 117 Anspruch auf Arbeitslosengeld

§ 118 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit

§ 119 Arbeitslosigkeit

§ 120 Sonderfälle der Verfügbarkeit

§ 121 Zumutbare Beschäftigungen

§ 122 Persönliche Arbeitslosmeldung

§ 123 Anwartschaftszeit

§ 124 Rahmenfrist

§ 124a Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung

Zweiter Titel

Sonderformen des Arbeitslosengeldes

§ 125 Minderung der Leistungsfähigkeit

§ 126 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Dritter Titel

Anspruchsdauer

§ 127 Grundsatz

§ 128 Minderung der Anspruchsdauer

Vierter Titel

Höhe des Arbeitslosengeldes

§ 129 Grundsatz

§ 130 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen

§ 131 Bemessungsentgelt

§ 132 Fiktive Bemessung

§ 133 Leistungsentgelt

§ 134 Berechnung und Leistung

 §§ 135 bis 139

Fünfter Titel

Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs

§ 140

§ 141 Anrechnung von Nebeneinkommen

§ 142 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen

§ 143 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung

§ 143a Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung

§ 144 Ruhen bei Sperrzeit

§ 145

§ 146 Ruhen bei Arbeitskämpfen

Sechster Titel

Erlöschen des Anspruchs

§ 147 Erlöschen des Anspruchs

Siebter Titel

Erstattungspflichten für Arbeitgeber

§ 147a Erstattungspflicht des Arbeitgebers

§ 147b

§ 148

§ 149

Achter Titel

Teilarbeitslosengeld

§ 150 Teilarbeitslosengeld

Neunter Titel

Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§ 151 Verordnungsermächtigung

§ 152 Anordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt

 §§ 153 bis 159

Vierter Unterabschnitt

Übergangsgeld

§ 160 Voraussetzungen

§ 161 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld

§ 162 Behinderte Menschen ohne Vorbeschäftigungszeit

 §§ 163 bis 168

Fünfter Unterabschnitt

Kurzarbeitergeld

Erster Titel

Regelvoraussetzungen

§ 169 Anspruch

§ 170 Erheblicher Arbeitsausfall

§ 171 Betriebliche Voraussetzungen

§ 172 Persönliche Voraussetzungen

§ 173 Anzeige

§ 174 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen

Zweiter Titel

Sonderformen des Kurzarbeitergeldes

§ 175 Saison-Kurzarbeitergeld

§ 175a Ergänzende Leistungen

§ 175b Wirkungsforschung

§ 176 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter

Dritter Titel

Leistungsumfang

§ 177 Dauer

§ 178 Höhe

§ 179 Nettoentgeltdifferenz

Vierter Titel

Anwendung anderer Vorschriften

§ 180 Anwendung anderer Vorschriften

Fünfter Titel

Verfügung über das Kurzarbeitergeld

§ 181 Verfügung über das Kurzarbeitergeld

Sechster Titel

Verordnungsermächtigung

§ 182 Verordnungsermächtigung

Sechster Unterabschnitt

Insolvenzgeld

§ 183 Anspruch

§ 184 Anspruchsausschluß

§ 185 Höhe

§ 186 Vorschuß

§ 187 Anspruchsübergang

§ 188 Verfügungen über das Arbeitsentgelt

§ 189 Verfügungen über das Insolvenzgeld

§ 189a Datenaustausch und Datenübermittlung

Erster Titel

Voraussetzungen

 §§ 190 bis 206

Zweiter Titel

Höhe der Arbeitslosenhilfe

Dritter Titel

Erlöschen des Anspruchs

Vierter Titel

Anwendung von Vorschriften und Besonderheiten

Fünfter Titel

Übergang von Ansprüchen auf den Bund

Sechster Titel

Auftragsverwaltung

Siebter Titel

Verordnungsermächtigung

Achter Unterabschnitt

Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung bei Entgeltersatzleistungen

§ 207 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung

§ 207a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung

§ 208 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis

Neunter Abschnitt

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft

 §§ 209 bis 216

Zehnter Abschnitt

Transferleistungen

§ 216a Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen

§ 216b Transferkurzarbeitergeld

Fünftes Kapitel

Leistungen an Arbeitgeber

Erster Abschnitt

Eingliederung von Arbeitnehmern

Erster Unterabschnitt

Eingliederungszuschüsse

§ 217 Grundsatz

§ 218 Eingliederungszuschuss

§ 219 Eingliederungszuschuss für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen

§ 220 Berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses

§ 221 Förderungsausschluss und Rückzahlung

§ 222 Anordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt

Eingliederungsgutschein

§ 223 Eingliederungsgutschein für ältere Arbeitnehmer

§ 224 Anordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt

(weggefallen)

 §§ 225 bis 228

Vierter Unterabschnitt

(weggefallen)

 §§ 229 bis 234

Zweiter Abschnitt

Einstiegsqualifizierung, berufliche Aus- und Weiterbildung und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Erster Unterabschnitt

Förderung der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung

§ 235 (weggefallen)

§ 235a Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung schwerbehinderter Menschen

§ 235b Einstiegsqualifizierung

§ 235c Förderung der beruflichen Weiterbildung

§ 235d Anordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt

Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben

§ 236 Ausbildung behinderter Menschen

§ 237 Arbeitshilfen für behinderte Menschen

§ 238 Probebeschäftigung behinderter Menschen

§ 239 Anordnungsermächtigung

Sechstes Kapitel

Leistungen an Träger

Erster Abschnitt

Förderung der Berufsausbildung

§ 240 Grundsatz

§ 241 Förderungsfähige Maßnahmen

§ 242 Förderungsbedürftige Auszubildende

§ 243 Leistungen

§ 244 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung

§ 245 Maßnahmekosten

§ 246 Sonstige Kosten

§ 246a (weggefallen)

§ 246b (weggefallen)

§ 246c (weggefallen)

§ 246d (weggefallen)

§ 247 Anordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt

(weggefallen)

 §§ 248 bis 251

Dritter Abschnitt

(weggefallen)

§ 252 (weggefallen)

§ 253 (weggefallen)

Vierter Abschnitt

 §§ 254 bis 259

Fünfter Abschnitt

Förderung von Arbeitsbeschaffungs- maßnahmen

§ 260 Grundsatz

§ 261 Förderungsfähige Maßnahmen

§ 262 Vergabe von Arbeiten

§ 263 Förderungsbedürftige Arbeitnehmer

§ 264 Zuschüsse zu den Lohnkosten

 §§ 265 u. 265a

§ 266 Verstärkte Förderung

§ 267 Dauer der Förderung

§ 267a Zuweisung

§ 268 Rückzahlung

§ 269 Abberufung

§ 270 Besondere Kündigungsrechte

§ 270a Förderung in Sonderfällen

§ 271 Anordnungsermächtigung

Sechster Abschnitt

 §§ 272 bis 279

Siebter Abschnitt

(weggefallen)

§ 279a (weggefallen)

Siebtes Kapitel

Weitere Aufgaben der Bundesagentur

Erster Abschnitt

Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung

§ 280 Aufgaben

§ 281 Arbeitsmarktstatistiken

§ 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung

§ 282a Übermittlung von Daten

§ 282b Datenverwendung für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur

§ 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht

Zweiter Abschnitt

Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen

Erster Unterabschnitt

Ausländerbeschäftigung

§ 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten

 §§ 285 u. 286

§ 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmer

§ 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Zweiter Unterabschnitt

Beratung und Vermittlung durch Dritte

Erster Titel

Berufsberatung

§ 288a Untersagung der Berufsberatung

§ 289 Offenbarungspflicht

§ 290 Vergütungen

Zweiter Titel

Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung

§ 291

§ 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland

 §§ 293 bis 295

§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen einem Vermittler und einem Arbeitssuchenden

§ 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung

§ 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen

§ 298 Behandlung von Daten

 §§ 299 u. 300

Dritter Titel

Verordnungsermächtigung

§ 301 Verordnungsermächtigung

 §§ 302 u. 303

Dritter Abschnitt

(weggefallen)

 §§ 304 bis 308

Achtes Kapitel

Pflichten

Erster Abschnitt

Pflichten im Leistungsverfahren

Erster Unterabschnitt

Meldepflichten

§ 309 Allgemeine Meldepflicht

§ 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit

Zweiter Unterabschnitt

Anzeige- und Bescheinigungspflichten

§ 311 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

§ 312 Arbeitsbescheinigung

§ 313 Nebeneinkommens- bescheinigung

§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung

Vierter Unterabschnitt

Auskunftspflichten

§ 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter

§ 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld

§ 317 Auskunftspflicht für Arbeitnehmer bei Feststellung von Leistungsansprüchen

§ 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

§ 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Vierter Unterabschnitt

Sonstige Pflichten

§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

Zweiter Abschnitt

Schadensersatz bei Pflichtverletzungen

§ 321 Schadensersatz

Dritter Abschnitt

Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§ 321a Verordnungsermächtigung

§ 322 Anordnungsermächtigung

Neuntes Kapitel

Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Erster Abschnitt

Antrag und Fristen

§ 323 Antragserfordernis

§ 324 Antrag vor Leistung

§ 325 Wirkung des Antrages

§ 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung

Zweiter Abschnitt

Zuständigkeit

§ 327 Grundsatz

Dritter Abschnitt

Leistungsverfahren in Sonderfällen

§ 328 Vorläufige Entscheidung

§ 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen

§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung

§ 332 Übergang von Ansprüchen

§ 333 Aufrechnung

§ 334 Pfändung von Leistungen

§ 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

§ 336 Leistungsrechtliche Bindung

§ 336a Wirkung von Widerspruch und Klage

Vierter Abschnitt

Auszahlung von Geldleistungen

§ 337 Auszahlung im Regelfall

Fünfter Abschnitt

Berechnungsgrundsätze

§ 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze

§ 339 Berechnung von Zeiten

Zehntes Kapitel

Finanzierung

Erster Abschnitt

Finanzierungsgrundsatz

§ 340 Aufbringung der Mittel

Zweiter Abschnitt

Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt

Beiträge

§ 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung

§ 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 343

§ 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger

§ 345a Pauschalierung der Beiträge

§ 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei freiwilliger Weiterversicherung

Zweiter Unterabschnitt

Verfahren

§ 346 Beitragstragung bei Beschäftigten

§ 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

§ 348 Beitragszahlung für Beschäftigte

§ 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige

§ 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei freiwilliger Weiterversicherung

§ 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger

§ 351 Beitragserstattung

Dritter Unterabschnitt

Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

§ 352 Verordnungsermächtigung

§ 352a Anordnungsermächtigung

§ 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften

Dritter Abschnitt

Umlagen

Erster Unterabschnitt

Winterbeschäftigungs-Umlage

§ 354 Grundsatz

§ 355 Höhe der Umlage

§ 356 Umlageabführung

§ 357 Verordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt

Umlage für das Insolvenzgeld

§ 358 Aufbringung der Mittel

§ 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage

§ 360 Umlagesatz

§ 361 Verordnungsermächtigung

§ 362 Übergangsregelung

Vierter Abschnitt

Beteiligung des Bundes

§ 363 Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 364 Liquiditätshilfen

§ 365 Stundung von Darlehen

Fünfter Abschnitt

Rücklage und Versorgungsfonds

§ 366 Bildung und Anlage der Rücklage

§ 366a Versorgungsfonds

Elftes Kapitel

Organisation und Datenschutz

Erster Abschnitt

Bundesagentur für Arbeit

§ 367 Bundesagentur für Arbeit

§ 368 Aufgaben der Bundesagentur

§ 368a

§ 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand

§ 370 Beteiligung an Gesellschaften

Zweiter Abschnitt

Selbstverwaltung

Erster Unterabschnitt

Verfassung

§ 371 Selbstverwaltungsorgane

§ 372 Satzung und Anordnungen

§ 373 Verwaltungsrat

§ 374 Verwaltungsausschüsse

§ 374a

§ 375 Amtsdauer

§ 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

Zweiter Unterabschnitt

Berufung und Abberufung

§ 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder

§ 378 Berufungsfähigkeit

§ 379 Vorschlagsberechtigte Stellen

Dritter Unterabschnitt

Neutralitätsausschuss

§ 380 Neutralitätsausschuss

Dritter Abschnitt

Vorstand und Verwaltung

§ 381 Vorstand der Bundesagentur

§ 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder

§ 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit

§ 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen

§ 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

§ 386 Innenrevision

§ 387 Personal der Bundesagentur

§ 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten

§ 389 Übertragung von Führungsfunktionen auf Zeit

§ 390 Beamtenverhältnis auf Zeit

§ 391 (weggefallen)

§ 392 Obergrenzen für Beförderungsämter

Vierter Abschnitt

Aufsicht

§ 393 Aufsicht

Fünfter Abschnitt

Datenschutz

§ 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur

§ 395 Datenübermittlung an Dritte; Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen

§ 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot

§ 397 Automatisierter Datenabgleich

 §§ 398 bis 403

Zwölftes Kapitel

Bußgeldvorschriften

Erster Abschnitt

Bußgeldvorschriften

§ 404 Bußgeldvorschriften

§ 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung

Zweiter Abschnitt

(weggefallen)

 §§ 406 und 407

Dreizehntes Kapitel

Sonderregelungen

Erster Abschnitt

Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 408 Besondere Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze

 §§ 409 u. 410

§ 411

§ 412

§ 413

§ 414

§ 415

§ 416 (weggefallen)

§ 416a Besonderheiten bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

Zweiter Abschnitt

Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben

§ 417 Förderung beschäftigter Arbeitnehmer

§ 418

§ 419

§ 420

§ 420a

§ 421

§ 421a Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung in Sonderfällen

§ 421b

§ 421c Sonderregelungen zur Finanzierung befristeter Arbeitsmarktprogramme

§ 421d

§ 421e Förderung der Weiterbildung in besonderen Fällen

§ 421f Eingliederungszuschuss für Ältere

§ 421g Vermittlungsgutschein

§ 421h Erprobung innovativer Ansätze

§ 421i (weggefallen)

§ 421j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer

§ 421k Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

§ 421l Existenzgründungszuschuss

§ 421m (weggefallen)

§ 421n (weggefallen)

§ 421o Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer

§ 421p Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer

§ 421q Erweiterte Berufsorientierung

§ 421r Ausbildungsbonus

§ 421s Berufseinstiegsbegleitung

§ 421t Sonderregelungen zu Kurzarbeitergeld, Qualifizierung und Arbeitslosengeld

Dritter Abschnitt

Grundsätze bei Rechtsänderungen

§ 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

§ 423

§ 424

Vierter Abschnitt

Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch

§ 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht

§ 426 Grundsätze für einzelne Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz

§ 427 Arbeitslosengeld

§ 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten

§ 428 Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen

§ 429

§ 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen

§ 431 Erstattungsansprüche

§ 432 Weitergeltung von Arbeitserlaubnissen

§ 433

Fünfter Abschnitt

Übergangsregelungen aufgrund von Änderungsgesetzen

§ 434 Zweites SGB III-Änderungsgesetz

§ 434a Haushaltssanierungsgesetz

§ 434b

§ 434c Einmalzahlungs- Neuregelungsgesetz

§ 434d Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

§ 434e Bundeswehrneuausrichtungs- gesetz

§ 434f Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

§ 434g Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 434h Zuwanderungsgesetz

§ 434i Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 434j Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 434k Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 434l Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt

§ 434m Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 434n Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung

§ 434o Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

§ 434p Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen

§ 434q Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungs- gesetzes

§ 434r Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 434s Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

§ 434t Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz

§ 435 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 436 Überleitung von Beschäftigten der Bundesanstalt in den Dienst des Bundes

Erstes Kapitel

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Solidarität und Eigenverantwortung

§ 2 Leistungen

§ 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen

§ 3 Solidarische Finanzierung

§ 4 Krankenkassen

§ 4a Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren

Zweites Kapitel

Versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt

Versicherung kraft Gesetzes

§ 5 Versicherungspflicht

§ 6 Versicherungsfreiheit

§ 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung

§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht

Zweiter Abschnitt

Versicherungsberechtigung

§ 9 Freiwillige Versicherung

Dritter Abschnitt

Versicherung der Familienangehörigen

§ 10 Familienversicherung

Drittes Kapitel

Leistungen der Krankenversicherung

Erster Abschnitt

Übersicht über die Leistungen

§ 11 Leistungsarten

Zweiter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

§ 12 Wirtschaftlichkeitsgebot

§ 13 Kostenerstattung

§ 14 Teilkostenerstattung

§ 15 Ärztliche Behandlung, Krankenversichertenkarte

§ 16 Ruhen des Anspruchs

§ 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland

§ 18 Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs

Dritter Abschnitt

Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe

§ 20 Prävention und Selbsthilfe

§ 20a Betriebliche Gesundheitsförderung

§ 20b Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren

§ 20c Förderung der Selbsthilfe

§ 20d Primäre Prävention durch Schutzimpfungen

§ 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)

§ 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)

§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen

§ 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter

§ 24a Empfängnisverhütung

§ 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation

Vierter Abschnitt

Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten

§ 25 Gesundheitsuntersuchungen

§ 26 Kinderuntersuchung

Fünfter Abschnitt

Leistungen bei Krankheit

Erster Titel

Krankenbehandlung

§ 27 Krankenbehandlung

§ 27a Künstliche Befruchtung

§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

§ 29 Kieferorthopädische Behandlung

§ 30

§ 30a

§ 31 Arznei- und Verbandmittel

§ 32 Heilmittel

§ 33 Hilfsmittel

§ 33a

§ 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel

§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel

§ 35a Rechtsverordnung zu Festbeträgen für Arzneimittel

§ 35b Bewertung des Nutzens und der Kosten von Arzneimitteln

§ 35c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln in klinischen Studien

§ 36 Festbeträge für Hilfsmittel

§ 37 Häusliche Krankenpflege

§ 37a Soziotherapie

§ 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung

§ 38 Haushaltshilfe

§ 39 Krankenhausbehandlung

§ 39a Stationäre und ambulante Hospizleistungen

§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter

§ 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie

§ 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation

§ 43a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen

§ 43b Zahlungsweg

Zweiter Titel

Krankengeld

§ 44 Krankengeld

§ 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes

§ 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld

§ 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes

§ 47a Krankengeldübergangsregelung

§ 47b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld

§ 48 Dauer des Krankengeldes

§ 49 Ruhen des Krankengeldes

§ 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes

§ 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe

Dritter Titel

Leistungsbeschränkungen

§ 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden

§ 52a Leistungsausschluss

Sechster Abschnitt

Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung

§ 53 Wahltarife

§ 54 (weggefallen)

Siebter Abschnitt

Zahnersatz

§ 55 Leistungsanspruch

§ 56 Festsetzung der Regelversorgungen

§ 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern

§ 58 Beitrag für Zahnersatz

§ 59

Achter Abschnitt

Fahrkosten

§ 60 Fahrkosten

Neunter Abschnitt

Zuzahlungen, Belastungsgrenze

§ 61 Zuzahlungen

§ 62 Belastungsgrenze

§ 62a

Zehnter Abschnitt

Weiterentwicklung der Versorgung

§ 63 Grundsätze

§ 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern

§ 65 Auswertung der Modellvorhaben

§ 65a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten

§ 65b Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung

§ 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern

§ 67 Elektronische Kommunikation

§ 68 Finanzierung einer persönlichen elektronischen Gesundheitsakte

Viertes Kapitel

Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern

Erster Abschnitt

Allgemeine Grundsätze

§ 69 Anwendungsbereich

§ 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit

§ 71 Beitragssatzstabilität

Zweiter Abschnitt

Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten

Erster Titel

Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung

§ 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung

§ 72a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen

§ 73 Kassenärztliche Versorgung

§ 73a Strukturverträge

§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung

§ 73c Besondere ambulante ärztliche Versorgung

§ 73d Verordnung besonderer Arzneimittel

§ 74 Stufenweise Wiedereingliederung

§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung

§ 76 Freie Arztwahl

Zweiter Titel

Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen

§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen

§ 77a Dienstleistungsgesellschaften

§ 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken

§ 79 Organe

§ 79a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten

§ 79b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie

§ 79c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse

§ 80 Wahlen

§ 81 Satzung

§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Dritter Titel

Verträge auf Bundes- und Landesebene

§ 82 Grundsätze

§ 83 Gesamtverträge

§ 84 Arznei- und Heilmittelbudget, Richtgrößen

§ 85 Gesamtvergütung

§ 85a (weggefallen)

§ 85b (weggefallen)

§ 85c Vergütung ärztlicher Leistungen im Jahr 2006

§ 85d (weggefallen)

§ 86 (weggefallen)

§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte

§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten

§ 87b Vergütung der Ärzte (arzt- und praxisbezogene Regelleistungsvolumina)

§ 87c Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in den Jahren 2009 und 2010

§ 87d Zahlungsanspruch bei Mehrkosten

Vierter Titel

Zahntechnische Leistungen

§ 88 Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen

Fünfter Titel

Schiedswesen

§ 89 Schiedsamt

Sechster Titel

Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss

§ 90 Landesausschüsse

§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss

§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses

§ 92a

§ 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel

§ 94 Wirksamwerden der Richtlinien

Siebter Titel

Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung

§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

§ 95a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte

§ 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung

§ 95c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister

§ 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung

§ 96 Zulassungsausschüsse

§ 97 Berufungsausschüsse

§ 98 Zulassungsverordnungen

Achter Titel

Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung

§ 99 Bedarfsplan

§ 100 Unterversorgung

§ 101 Überversorgung

§ 102 (weggefallen)

§ 103 Zulassungsbeschränkungen

§ 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen

§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung

Neunter Titel

Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung

§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

§ 106a Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung

Dritter Abschnitt

Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen

§ 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

§ 108 Zugelassene Krankenhäuser

§ 108a Krankenhausgesellschaften

§ 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

§ 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern

§ 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

§ 111a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen

§ 111b (weggefallen)

§ 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung

§ 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung

§ 114 Landesschiedsstelle

Vierter Abschnitt

Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten

§ 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten

§ 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus

§ 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus

§ 115c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung

§ 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte

§ 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung

§ 116b Ambulante Behandlung im Krankenhaus

§ 117 Hochschulambulanzen

§ 118 Psychiatrische Institutsambulanzen

§ 119 Sozialpädiatrische Zentren

§ 119a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe

§ 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen

§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen

§ 121 Belegärztliche Leistungen

§ 121a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen

§ 122 Behandlung in Praxiskliniken

§ 123 (weggefallen)

Fünfter Abschnitt

Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln

§ 124 Zulassung

§ 125 Rahmenempfehlungen und Verträge

Sechster Abschnitt

Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln

§ 126 Versorgung durch Vertragspartner

§ 127 Verträge

§ 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten

Siebter Abschnitt

Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern

§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung

§ 129a Krankenhausapotheken

§ 130 Rabatt

§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer

§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern

Achter Abschnitt

Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern

§ 132 Versorgung mit Haushaltshilfe

§ 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege

§ 132b Versorgung mit Soziotherapie

§ 132c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen

§ 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung

§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen

§ 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen

§ 134

§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe

Neunter Abschnitt

Sicherung der Qualität der Leistungserbringung

§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden

§ 135a Verpflichtung zur Qualitätssicherung

§ 136 Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen

§ 136a (weggefallen)

§ 136b (weggefallen)

§ 137 Richtlinien und Beschlüsse zur Qualitätssicherung

§ 137a Umsetzung der Qualitätssicherung und Darstellung der Qualität

§ 137b Förderung der Qualitätssicherung in der Medizin

§ 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus

§ 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation

§ 137e

§ 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten

§ 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme

§ 138 Neue Heilmittel

§ 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln

§ 139a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

§ 139b Aufgabendurchführung

§ 139c Finanzierung

Zehnter Abschnitt

Eigeneinrichtungen der Krankenkassen

§ 140 Eigeneinrichtungen

Elfter Abschnitt

Beziehungen zu Leistungserbringern in der integrierten Versorgung

§ 140a Integrierte Versorgung

§ 140b Verträge zu integrierten Versorgungsformen

§ 140c Vergütung

§ 140d Anschubfinanzierung, Bereinigung

Zwölfter Abschnitt.

Beziehungen zu Leistungserbringern in Staaten, in denen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist

§ 140e Verträge mit Leistungserbringern in Staaten, in denen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist

Dreizehnter Abschnitt

Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten

§ 140g Verordnungsermächtigung

§ 140h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Fünftes Kapitel

Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen

§ 141

§ 142 Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat

Sechstes Kapitel

Organisation der Krankenkassen

Erster Abschnitt

Arten der Krankenkassen

Erster Titel

Ortskrankenkassen

§ 143 Bezirk der Ortskrankenkassen

§ 144 Freiwillige Vereinigung

§ 145 Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag

§ 146 Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag

§ 146a Schließung

Zweiter Titel

Betriebskrankenkassen

§ 147 Errichtung

§ 148 Verfahren bei Errichtung

§ 149 Ausdehnung auf weitere Betriebe

§ 150 Freiwillige Vereinigung

§ 151 Ausscheiden von Betrieben

§ 152 Auflösung

§ 153 Schließung

§ 154

§ 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen

§ 156 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen

Dritter Titel

Innungskrankenkassen

§ 157 Errichtung

§ 158 Verfahren bei Errichtung

§ 159 Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen

§ 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen

§ 161 Ausscheiden einer Handwerksinnung

§ 162 Auflösung

§ 163 Schließung

§ 164 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte

Vierter Titel

(weggefallen)

§ 165 (weggefallen)

Fünfter Titel

Landwirtschaftliche Krankenkassen

§ 166 Landwirtschaftliche Krankenkassen

Sechster Titel

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Siebter Titel

Ersatzkassen

§ 168 Ersatzkassen

§ 168a Vereinigung von Ersatzkassen

§ 169

§ 170 Schließung

§ 171 Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen

Achter Titel

Kassenartenübergreifende Regelungen

§ 171a Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen

§ 171b Insolvenz von Krankenkassen

§ 171c Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung

§ 171d Haftung im Insolvenzfall

§ 171e Deckungskapital für Altersversorgungs- verpflichtungen

§ 171f Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden

§ 172 Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen

Zweiter Abschnitt

Wahlrechte der Mitglieder

§ 173 Allgemeine Wahlrechte

§ 174 Besondere Wahlrechte

§ 175 Ausübung des Wahlrechts

Zweiter Titel

(weggefallen)

§ 176 (weggefallen)

§ 177 (weggefallen)

 §§ 178 bis 185

Dritter Abschnitt

Mitgliedschaft und Verfassung

Erster Titel

Mitgliedschaft

§ 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger

§ 187 Beginn der Mitgliedschaft

§ 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft

§ 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern

§ 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger

§ 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft

§ 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger

§ 193 Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst

Zweiter Titel

Satzung, Organe

§ 194 Satzung der Krankenkassen

§ 195 Genehmigung der Satzung

§ 196 Einsichtnahme in die Satzung

§ 197 Verwaltungsrat

§ 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

§ 197b Aufgabenerledigung durch Dritte

Vierter Abschnitt

Meldungen

§ 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte

§ 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung

§ 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen

§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug

§ 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen

§ 203 Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld

§ 203a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld

§ 204 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst

§ 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger

§ 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten

Siebtes Kapitel

Verbände der Krankenkassen

§ 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden

§ 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken

§ 209 Verwaltungsrat der Landesverbände

§ 209a Vorstand bei den Landesverbänden

§ 210 Satzung der Landesverbände

§ 211 Aufgaben der Landesverbände

§ 211a Entscheidungen auf Landesebene

§ 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen

§ 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse

§ 214 Aufgaben

§ 215 (weggefallen)

§ 216 (weggefallen)

§ 217 (weggefallen)

§ 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

§ 217b Organe

§ 217c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung

§ 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken

§ 217e Satzung

§ 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

§ 217g Errichtungsbeauftragter

§ 218 Regionale Kassenverbände

§ 219 Arbeitsgemeinschaften

§ 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland

Achtes Kapitel

Finanzierung

Erster Abschnitt

Beiträge

Erster Titel

Aufbringung der Mittel

§ 220 Grundsatz

§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen

§ 221a Konjunkturbedingte Beteiligung des Bundes

§ 222 Befristete Ausnahme vom Verbot der Finanzierung durch Aufnahme von Darlehen

§ 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze

§ 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld

§ 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller

Zweiter Titel

Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder

§ 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter

§ 227 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter

§ 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen

§ 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

§ 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter

§ 231 Erstattung von Beiträgen

§ 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter

§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld

§ 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute

§ 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten

§ 235 Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen

§ 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten

§ 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner

§ 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner

§ 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner

§ 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern

§ 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

Dritter Titel

Beitragssätze, Zusatzbeitrag

§ 241 Allgemeiner Beitragssatz

§ 242 Kassenindividueller Zusatzbeitrag

§ 243 Ermäßigter Beitragssatz

§ 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende

§ 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten

§ 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II

§ 247 Beitragssatz aus der Rente

§ 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen

Vierter Titel

Tragung der Beiträge

§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung

§ 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug

§ 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung

§ 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied

§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte

Fünfter Titel

Zahlung der Beiträge

§ 252 Beitragszahlung

§ 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt

§ 254 Beitragszahlung der Studenten

§ 255 Beitragszahlung aus der Rente

§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen

Zweiter Abschnitt

Beitragszuschüsse

§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte

§ 258 Beitragszuschüsse für andere Personen

Dritter Abschnitt

Verwendung und Verwaltung der Mittel

§ 259 Mittel der Krankenkasse

§ 260 Betriebsmittel

§ 261 Rücklage

§ 262 Gesamtrücklage

§ 263 Verwaltungsvermögen

§ 263a Rechtsträgerabwicklung

§ 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung

Vierter Abschnitt

Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

§ 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle

§ 265a Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse

§ 265b Freiwillige finanzielle Hilfen

§ 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich)

§ 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich

Zweiter Titel

Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner

§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs

§ 269 Solidarische Finanzierung aufwändiger Leistungsfälle (Risikopool)

§ 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben

§ 270a

§ 271 Gesundheitsfonds

§ 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds

§ 272 Übergangsregelungen zur Einführung des Gesundheitsfonds

§ 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich

Fünfter Abschnitt

Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände

§ 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung

Neuntes Kapitel

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Erster Abschnitt

Aufgaben

§ 275 Begutachtung und Beratung

§ 275a

§ 276 Zusammenarbeit

§ 277 Mitteilungspflichten

Zweiter Abschnitt

Organisation

§ 278 Arbeitsgemeinschaft

§ 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer

§ 280 Aufgaben des Verwaltungsrats

§ 281 Finanzierung und Aufsicht

§ 282 Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen

§ 283 Ausnahmen

Zehntes Kapitel

Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz

Erster Abschnitt

Informationsgrundlagen

Erster Titel

Grundsätze der Datenverwendung

§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen

§ 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen

§ 286 Datenübersicht

§ 287 Forschungsvorhaben

Zweiter Titel

Informationsgrundlagen der Krankenkassen

§ 288 Versichertenverzeichnis

§ 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung

§ 290 Krankenversichertennummer

§ 291 Krankenversichertenkarte

§ 291a Elektronische Gesundheitskarte

§ 291b Gesellschaft für Telematik

§ 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen

§ 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer

Zweiter Abschnitt

Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz

Erster Titel

Übermittlung von Leistungsdaten

§ 294 Pflichten der Leistungserbringer

§ 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden

§ 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen

§ 296 Auffälligkeitsprüfungen

§ 297 Zufälligkeitsprüfungen

§ 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten

§ 299 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung

§ 300 Arzneimittelabrechnung

§ 301 Krankenhäuser

§ 301a Abrechnung der Hebammen und Entbindungspfleger

§ 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer

§ 303 Ergänzende Regelungen

Zweiter Titel

Datentransparenz

§ 303a Arbeitsgemeinschaft für Aufgaben der Datentransparenz

§ 303b Beirat

§ 303c Vertrauensstelle

§ 303d Datenaufbereitungsstelle

§ 303e Datenübermittlung und -erhebung

§ 303f Datenverarbeitung und -nutzung

Dritter Abschnitt

Datenlöschung, Auskunftspflicht

§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse

§ 305 Auskünfte an Versicherte

§ 305a Beratung der Vertragsärzte

§ 305b Rechenschaft über die Verwendung der Mittel

Elftes Kapitel

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 306 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

§ 307 Bußgeldvorschriften

§ 307a Strafvorschriften

Zwölftes Kapitel

Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 308

§ 309 Versicherter Personenkreis

§ 310 Leistungen

§ 311 Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern

 §§ 311a u. 311b

§ 312

§ 313 (weggefallen)

§ 313a Risikostrukturausgleich

Dreizehntes Kapitel

Weitere Übergangsvorschriften

§ 314 Beitragszuschüsse für Beschäftigte

§ 315 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz

§ 316 Übergangsregelung zur enteralen Ernährung

§ 317 Psychotherapeuten

§ 318 Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung

§ 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif

Erstes Kapitel

Versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt

Versicherung kraft Gesetzes

§ 1 Beschäftigte

§ 2 Selbständig Tätige

§ 3 Sonstige Versicherte

§ 4 Versicherungspflicht auf Antrag

§ 5 Versicherungsfreiheit

§ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

Zweiter Abschnitt

Freiwillige Versicherung

§ 7 Freiwillige Versicherung

Dritter Abschnitt

Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

§ 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Zweites Kapitel

Leistungen

Erster Abschnitt

Leistungen zur Teilhabe

Erster Unterabschnitt

Voraussetzungen für die Leistungen

§ 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

§ 10 Persönliche Voraussetzungen

§ 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

§ 12 Ausschluss von Leistungen

Zweiter Unterabschnitt

Umfang der Leistungen

Erster Titel

Allgemeines

§ 13 Leistungsumfang

§ 14

Zweiter Titel

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

 §§ 17 bis 19

Dritter Titel

Übergangsgeld

§ 20 Anspruch

§ 21 Höhe und Berechnung

 §§ 22 bis 27

Vierter Titel

Ergänzende Leistungen

§ 28 Ergänzende Leistungen

§ 29

§ 30

Fünfter Titel

Sonstige Leistungen

§ 31 Sonstige Leistungen

Sechster Titel

Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

§ 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Zweiter Abschnitt

Renten

Erster Unterabschnitt

Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

§ 33 Rentenarten

§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze

Zweiter Unterabschnitt

Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

Erster Titel

Renten wegen Alters

§ 35 Regelaltersrente

§ 36 Altersrente für langjährig Versicherte

§ 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen

 §§ 38 und 39

§ 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

§ 41 Altersrente und Kündigungsschutz

§ 42 Vollrente und Teilrente

Zweiter Titel

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung

§ 44

§ 45 Rente für Bergleute

Dritter Titel

Renten wegen Todes

§ 46 Witwenrente und Witwerrente

§ 47 Erziehungsrente

§ 48 Waisenrente

§ 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Vierter Titel

Wartezeiterfüllung

§ 50 Wartezeiten

§ 51 Anrechenbare Zeiten

§ 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung

§ 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Fünfter Titel

Rentenrechtliche Zeiten

§ 54 Begriffsbestimmungen

§ 55 Beitragszeiten

§ 56 Kindererziehungszeiten

§ 57 Berücksichtigungszeiten

§ 58 Anrechnungszeiten

§ 59 Zurechnungszeit

§ 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 61 Ständige Arbeiten unter Tage

§ 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Dritter Unterabschnitt

Rentenhöhe und Rentenanpassung

Erster Titel

Grundsätze

§ 63 Grundsätze

Zweiter Titel

Berechnung und Anpassung der Renten

§ 64 Rentenformel für Monatsbetrag der Rente

§ 65 Anpassung der Renten

§ 66 Persönliche Entgeltpunkte

§ 67 Rentenartfaktor

§ 68 Aktueller Rentenwert

§ 68a Schutzklausel

§ 69 Verordnungsermächtigung

Dritter Titel

Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte

§ 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten

§ 71 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)

§ 72 Grundbewertung

§ 73 Vergleichsbewertung

§ 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung

§ 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn

§ 76 Zuschläge oder Abschläge bei Versorgungsausgleich

§ 76a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindung einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung

§ 76b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung

§ 76c Zuschläge oder Abschläge bei Rentensplitting

§ 76d Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters

§ 77 Zugangsfaktor

§ 78 Zuschlag bei Waisenrenten

§ 78a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Vierter Titel

Knappschaftliche Besonderheiten

§ 79 Grundsatz

§ 80 Monatsbetrag der Rente

§ 81 Persönliche Entgeltpunkte

§ 82 Rentenartfaktor

§ 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten

§ 84 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)

§ 85 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)

§ 86 (weggefallen)

§ 86a Zugangsfaktor

§ 87 Zuschlag bei Waisenrenten

Fünfter Titel

Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen

§ 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten

§ 88a Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Vierter Unterabschnitt

Zusammentreffen von Renten und Einkommen

§ 89 Mehrere Rentenansprüche

§ 90 Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe

§ 91 Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte

§ 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen

§ 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

§ 94 (weggefallen)

§ 95

§ 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher

§ 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

§ 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

§ 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

Fünfter Unterabschnitt

Beginn, Änderung und Ende von Renten

§ 99 Beginn

§ 100 Änderung und Ende

§ 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen

§ 102 Befristung und Tod

Sechster Unterabschnitt

Ausschluss und Minderung von Renten

§ 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit

§ 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat

§ 105 Tötung eines Angehörigen

§ 105a Witwenrente und Witwerrente in Sonderfällen

Dritter Abschnitt

Zusatzleistungen

§ 106 Zuschuss zur Krankenversicherung

§ 107 Rentenabfindung

§ 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen

Vierter Abschnitt

Serviceleistungen

§ 109 Renteninformation und Rentenauskunft

§ 109a Hilfe in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Fünfter Abschnitt

Leistungen an Berechtigte im Ausland

§ 110 Grundsatz

§ 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss

§ 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 113 Höhe der Rente

§ 114 Besonderheiten

Sechster Abschnitt

Durchführung

Erster Unterabschnitt

Beginn und Abschluss des Verfahrens

§ 115 Beginn

§ 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe

§ 117 Abschluss

Zweiter Unterabschnitt

Auszahlung und Anpassung

§ 118 Fälligkeit und Auszahlung

§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG

§ 120 Verordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt

Rentensplitting

§ 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten

§ 120b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen

§ 120c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten

§ 120d Verfahren und Zuständigkeit

§ 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern

Vierter Unterabschnitt

Besonderheiten beim Versorgungsausgleich

§ 120f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten

§ 120g Externe Teilung

§ 120h Abzuschmelzende Anrechte

Fünfter Unterabschnitt

Berechnungsgrundsätze

§ 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze

§ 122 Berechnung von Zeiten

§ 123 Berechnung von Geldbeträgen

§ 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen

Drittes Kapitel

Organisation, Datenschutz und Datensicherheit

Erster Abschnitt

Organisation

Erster Unterabschnitt

Deutsche Rentenversicherung

§ 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt

Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung

§ 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung

§ 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene

§ 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger

§ 129 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte

§ 130 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 131 Auskunfts- und Beratungsstellen

Dritter Unterabschnitt

Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 132 Versicherungsträger

§ 133 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte

§ 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten

§ 135 Nachversicherung

§ 136 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 137 Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen

Unterabschnitt 3a

Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse

§ 137a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse

§ 137b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung

§ 137c Vermögen, Haftung

§ 137d Organe

§ 137e Beirat

Vierter Unterabschnitt

Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium

§ 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung

§ 139 Erweitertes Direktorium

§ 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung

Fünfter Unterabschnitt

Vereinigung von Regionalträgern

§ 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen

§ 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung

Sechster Unterabschnitt

Beschäftigte der Versicherungsträger

§ 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger

§ 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger

Siebter Unterabschnitt

Datenstelle der Träger der Rentenversicherung

§ 145 Datenstelle der Träger der Rentenversicherung

§ 146

Zweiter Abschnitt

Datenschutz und Datensicherheit

§ 147 Versicherungsnummer

§ 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger

§ 149 Versicherungskonto

§ 150 Dateien bei der Datenstelle

§ 151 Auskünfte der Deutschen Post AG

§ 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt

§ 152 Verordnungsermächtigung

Viertes Kapitel

Finanzierung

Erster Abschnitt

Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht

Erster Unterabschnitt

Umlageverfahren

§ 153 Umlageverfahren

Zweiter Unterabschnitt

Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat

§ 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus

§ 155 Aufgabe des Sozialbeirats

§ 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats

Zweiter Abschnitt

Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt

Beiträge

Erster Titel

Allgemeines

§ 157 Grundsatz

§ 158 Beitragssätze

§ 159 Beitragsbemessungsgrenzen

§ 160 Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel

Beitragsbemessungs- grundlagen

§ 161 Grundsatz

§ 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 164

§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger

§ 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter

§ 167 Freiwillig Versicherte

Dritter Titel

Verteilung der Beitragslast

§ 168 Beitragstragung bei Beschäftigten

§ 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen

§ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

§ 171 Freiwillig Versicherte

§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit

Vierter Titel

Zahlung der Beiträge

§ 173 Grundsatz

§ 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen

§ 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten

§ 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen

§ 176a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen

§ 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten

§ 178 Verordnungsermächtigung

Fünfter Titel

Erstattungen

§ 179 Erstattung von Aufwendungen

§ 180 Verordnungsermächtigung

Sechster Titel

Nachversicherung

§ 181 Berechnung und Tragung der Beiträge

§ 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen

§ 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich

§ 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub

§ 185 Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung

§ 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung

Siebter Titel

Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen

§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich

§ 187a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters

§ 187b Zahlung von Beiträgen bei Abfindung von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

§ 188

Achter Titel

Berechnungsgrundsätze

§ 189 Berechnungsgrundsätze

Zweiter Unterabschnitt

Verfahren

Erster Titel

Meldungen

§ 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden

§ 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen

§ 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen

§ 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst

§ 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten

§ 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung

§ 195 Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel

Auskunfts- und Mitteilungspflichten

§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Dritter Titel

Wirksamkeit der Beitragszahlung

§ 197 Wirksamkeit von Beiträgen

§ 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen

§ 199 Vermutung der Beitragszahlung

§ 200 Änderung der Beitragsberechnungs- grundlagen

§ 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung

§ 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung

§ 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung

Vierter Titel

Nachzahlung

§ 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation

§ 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen

§ 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute

§ 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten

§ 208 Nachzahlung bei anzurechnenden Kindererziehungszeiten

§ 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung

Fünfter Titel

Beitragserstattung und Beitragsüberwachung

§ 210 Beitragserstattung

§ 211 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge

§ 212 Beitragsüberwachung

§ 212a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte und Nachversicherte

§ 212b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen

Dritter Abschnitt

Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen

Erster Unterabschnitt

Beteiligung des Bundes

§ 213 Zuschüsse des Bundes

§ 214 Liquiditätssicherung

§ 214a Liquiditätserfassung

§ 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt

Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich

§ 216 Nachhaltigkeitsrücklage

§ 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage

§ 218

§ 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung

§ 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren

§ 221 Ausgaben für das Anlagevermögen

§ 222 Ermächtigung

Dritter Unterabschnitt

Erstattungen

§ 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich

§ 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit

§ 224a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung

§ 224b Erstattung für Begutachtungen in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

§ 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast

§ 226 Verordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt

Abrechnung der Aufwendungen

§ 227 Abrechnung der Aufwendungen

Fünftes Kapitel

Sonderregelungen

Erster Abschnitt

Ergänzungen für Sonderfälle

Erster Unterabschnitt

Grundsatz

§ 228 Grundsatz

§ 228a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet

§ 228b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase

Zweiter Unterabschnitt

Versicherter Personenkreis

§ 229 Versicherungspflicht

§ 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

§ 230 Versicherungsfreiheit

§ 231 Befreiung von der Versicherungspflicht

§ 231a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

§ 232 Freiwillige Versicherung

§ 233 Nachversicherung

§ 233a Nachversicherung im Beitrittsgebiet

Dritter Unterabschnitt

Teilhabe

§ 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe

§ 234a Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug

Vierter Unterabschnitt

Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

§ 235 Regelaltersrente

 § 235a u. 235b

 § 235a und 235b

§ 236 Altersrente für langjährig Versicherte

§ 236a Altersrente für schwerbehinderte Menschen

§ 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

§ 237a Altersrente für Frauen

§ 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

§ 239 Knappschaftsausgleichs- leistung

§ 240 Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

§ 241 Rente wegen Erwerbsminderung

§ 242 Rente für Bergleute

§ 242a Witwenrente und Witwerrente

§ 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten

§ 243a Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet

§ 243b Wartezeit

§ 244 Anrechenbare Zeiten

§ 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung

§ 245a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet

§ 246 Beitragsgeminderte Zeiten

§ 247 Beitragszeiten

§ 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland

§ 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung

§ 249a Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet

§ 249b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege

§ 250 Ersatzzeiten

§ 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern

§ 252 Anrechnungszeiten

§ 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet

§ 253 Pauschale Anrechnungszeit

§ 253a Zurechnungszeit

§ 254 Zuordnung betragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 254a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet

Fünfter Unterabschnitt

Rentenhöhe und Rentenanpassung

§ 254b Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente

§ 254c Anpassung der Renten

§ 254d Entgeltpunkte (Ost)

§ 255 Rentenartfaktor

§ 255a Aktueller Rentenwert (Ost)

§ 255b Verordnungsermächtigung

§ 255c Widerspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente

§ 255d Ausgleichsbedarf zum 30. Juni 2007

§ 255e Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis zum 1. Juli 2013

§ 255f (weggefallen)

§ 255g Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 1. Juli 2010

§ 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten

§ 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

§ 256b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten

§ 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage

§ 256d

§ 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten

§ 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten

§ 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug

§ 259a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937

§ 259b Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem

§ 259c

§ 260 Beitragsbemessungsgrenzen

§ 261 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte

§ 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt

§ 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten

§ 263a Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten (Ost)

§ 264 Zuschläge oder Abschläge bei Versorgungsausgleich

§ 264a Zuschläge oder Abschläge bei Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet

§ 264b Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten

§ 264c Zugangsfaktor

§ 265 Knappschaftliche Besonderheiten

§ 265a Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet

§ 265b

Sechster Unterabschnitt

Zusammentreffen von Renten und Einkommen

§ 266 Erhöhung des Grenzbetrags

§ 267 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

Siebter Unterabschnitt

Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich

§ 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten

§ 268a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Achter Unterabschnitt

Zusatzleistungen

§ 269 Steigerungsbeträge

§ 269a Zuschuss zur Krankenversicherung

§ 269b Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern

§ 270 Kinderzuschuss

§ 270a

Neunter Unterabschnitt

Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung

§ 270b Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

§ 271 Höhe der Rente

§ 272 Besonderheiten

§ 272a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

Zehnter Unterabschnitt

Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz

Erster Titel

Organisation

§ 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 273a Zuständigkeit in Zweifelsfällen

§ 273b

§ 274

§ 274a

Zweiter Titel

Datenverarbeitung und Datenschutz

§ 274b

Dritter Titel

Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger

§ 274c Ausgleichsverfahren

§ 274d Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung bis zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Elfter Unterabschnitt

Finanzierung

Erster Titel

(weggefallen)

§ 275

Zweiter Titel

Beiträge

§ 275a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet

§ 275b Verordnungsermächtigung

§ 275c Beitragsbemessungsgrenzen für das Jahr 2003

§ 276 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter

§ 276a

§ 276b (weggefallen)

§ 276c (weggefallen)

§ 277 Beitragsrecht bei Nachversicherung

§ 277a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet

§ 278 Mindestbeitragsbemessungs- grundlage für die Nachversicherung

§ 278a Mindestbeitragsbemessungs- grundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet

§ 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern

§ 279a Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet

§ 279b Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte

§ 279c Beitragstragung im Beitrittsgebiet

§ 279d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet

§ 279e Beitragszahlung von Pflegepersonen

§ 279f Beitragspflichtige Einnahmen und Beitragstragung bei Beziehern von Unterhaltsgeld

§ 279g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten

§ 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998

§ 281 Nachversicherung

§ 281a Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet

§ 281b Verordnungsermächtigung

Dritter Titel

Verfahren

§ 281c Meldepflichten im Beitrittsgebiet

 §§ 282 und 283

§ 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte

§ 284a

§ 285 Nachzahlung bei Nachversicherung

§ 286 Versicherungskarten

§ 286a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen

§ 286b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet

§ 286c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet

§ 286d Beitragserstattung

§ 286e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung

Vierter Titel

Berechnungsgrundlagen

§ 287 Weitergeltung der Beitragssätze des Jahres 2003

§ 287a

§ 287b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe

§ 287c

§ 287d Erstattungen in besonderen Fällen

§ 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet

§ 287f Getrennte Abrechnung

§ 288

Fünfter Titel

Erstattungen

§ 289 Wanderversicherungsausgleich

§ 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich

§ 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast

§ 290a Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet

§ 291 Erstattung für Kinderzuschüsse

§ 291a Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit

§ 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen

§ 291c Erstattung von einigungsbedingten Leistungen

§ 292 Verordnungsermächtigung

§ 292a Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet

Sechster Titel

Vermögensanlagen

§ 293 Vermögensanlagen

Zwölfter Unterabschnitt

Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921

§ 294 Anspruchsvoraussetzungen

§ 294a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet

§ 295 Höhe der Leistung

§ 295a Höhe der Leistung im Beitrittsgebiet

§ 296 Beginn und Ende

§ 296a

§ 297 Zuständigkeit

§ 298 Durchführung

§ 299 Anrechnungsfreiheit

Zweiter Abschnitt

Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts

Erster Unterabschnitt

Grundsatz

§ 300 Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt

Leistungen zur Teilhabe

§ 301 Leistungen zur Teilhabe

§ 301a Einmalzahlungs- Neuregelungsgesetz

Dritter Unterabschnitt

Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

§ 302 Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen

§ 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten

§ 302b Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 303 Witwerrente

§ 303a Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit

§ 304 Waisenrente

§ 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen

Vierter Unterabschnitt

Rentenhöhe

§ 306 Grundsatz

§ 307 Umwertung in persönliche Entgeltpunkte

§ 307a Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets

§ 307b Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets

§ 307c Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b

§ 307d

§ 308 Umstellungsrenten

§ 309 Neufeststellung auf Antrag

§ 310 Erneute Neufeststellung von Renten

§ 310a Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post

§ 310b Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungs- gesetz

§ 310c Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente

Fünfter Unterabschnitt

Zusammentreffen von Renten und von Einkommen

§ 311 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

§ 312 Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979

§ 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 313a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Arbeitslosengeld

§ 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

§ 314a Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet

§ 314b Befristung der Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit

Sechster Unterabschnitt

Zusatzleistungen

§ 315 Zuschuss zur Krankenversicherung

§ 315a Auffüllbetrag

§ 315b Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets

§ 316

Siebter Unterabschnitt

Leistungen an Berechtigte im Ausland

§ 317 Grundsatz

§ 318 Ermessensleistungen an besondere Personengruppen

§ 319 Zusatzleistungen

Achter Unterabschnitt

Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

§ 319a Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993

Neunter Unterabschnitt

Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

§ 319b Übergangszuschlag

Zehnter Unterabschnitt

Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

§ 319c Rente wegen Alters und Arbeitslosengeld

Sechstes Kapitel

Bußgeldvorschriften

§ 320 Bußgeldvorschriften

§ 321 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Anlage 1 Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM

Anlage 2 Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM

Anlage 2a Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM

Anlage 2b

Anlage 3 Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen

Anlage 4 Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen

Anlage 5 Entgeltpunkte für Berliner Beiträge

Anlage 6 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungs- grundlagen von Franken in Deutsche Mark

Anlage 7 Entgeltpunkte für saarländische Beiträge

Anlage 8 Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungs- grundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war

Anlage..
[06/17/10] Kosake: Anlage 8 Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungs- grundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versicherte nicht Lehrling oder Anlernling war

Anlage 9

Anlage 10 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungs- grundlagen des Beitrittgebiets

Anlage 11 Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet

Anlage 12 Gesamtdurchschnitts- einkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets

Anlage 13 Definition der Qualifikationsgruppen

Anlage 14

Anlage 15 Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen

Anlage 16 Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung

Anlage 17

Anlage 18

Anlage 19

Anlage 20

Anlage 21 (weggefallen)

Anlage 22 (weggefallen)

Anlage 23 (weggefallen)

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1060) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Erstes Kapitel

Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall

Erster Abschnitt

Aufgaben der Unfallversicherung

§ 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

Zweiter Abschnitt

Versicherter Personenkreis

§ 2 Versicherung kraft Gesetzes

§ 3 Versicherung kraft Satzung

§ 4 Versicherungsfreiheit

§ 5 Versicherungsbefreiung

§ 6 Freiwillige Versicherung

Dritter Abschnitt

Versicherungsfall

§ 7 Begriff

§ 8 Arbeitsunfall

§ 9 Berufskrankheit

§ 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

§ 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

§ 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht

§ 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen

Zweites Kapitel

Prävention

§ 14 Grundsatz

§ 15 Unfallverhütungsvorschriften

§ 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen

§ 17 Überwachung und Beratung

§ 18 Aufsichtspersonen

§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen

§ 20 Zusammenarbeit mit Dritten

§ 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten

§ 22 Sicherheitsbeauftragte

§ 23 Aus- und Fortbildung

§ 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst

§ 25 Bericht gegenüber dem Bundestag

Drittes Kapitel

Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls

Erster Abschnitt

Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen

Erster Unterabschnitt

Anspruch und Leistungsarten

§ 26 Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt

Heilbehandlung

§ 27 Umfang der Heilbehandlung

§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

§ 29 Arznei- und Verbandmittel

§ 30 Heilmittel

§ 31 Hilfsmittel

§ 32 Häusliche Krankenpflege

§ 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen

§ 34 Durchführung der Heilbehandlung

Dritter Unterabschnitt

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

 §§ 36 bis 38

Vierter Unterabschnitt

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen

§ 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen

§ 40 Kraftfahrzeughilfe

§ 41 Wohnungshilfe

§ 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten

§ 43 Reisekosten

Fünfter Unterabschnitt

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

§ 44 Pflege

Sechster Unterabschnitt

Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld

§ 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes

§ 47 Höhe des Verletztengeldes

§ 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung

§ 49 Übergangsgeld

§ 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes

§ 51

§ 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld

Siebter Unterabschnitt

Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt

§ 53 Vorrang der Krankenfürsorge der Reeder

Achter Unterabschnitt

Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 54 Betriebs- und Haushaltshilfe

§ 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe

§ 55a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld

Zweiter Abschnitt

Renten, Beihilfen, Abfindungen

Erster Unterabschnitt

Renten an Versicherte

§ 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

§ 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten

§ 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit

§ 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten

§ 60 Minderung bei Heimpflege

§ 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten

§ 62 Rente als vorläufige Entschädigung

Zweiter Unterabschnitt

Leistungen an Hinterbliebene

§ 63 Leistungen bei Tod

§ 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten

§ 65 Witwen- und Witwerrente

§ 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten, mehrere Berechtigte

§ 67 Voraussetzungen der Waisenrente

§ 68 Höhe der Waisenrente

§ 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten

§ 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe

Dritter Unterabschnitt

Beginn, Änderung und Ende von Renten

§ 72 Beginn von Renten

§ 73 Änderungen und Ende von Renten

§ 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten

Vierter Unterabschnitt

Abfindung

§ 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung

§ 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert

§ 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente

§ 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert

§ 79 Umfang der Abfindung

§ 80 Abfindung bei Wiederheirat

Fünfter Unterabschnitt

Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 80a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit

Dritter Abschnitt

Jahresarbeitsverdienst

Erster Unterabschnitt

Allgemeines

§ 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage

Zweiter Unterabschnitt

Erstmalige Festsetzung

§ 82 Regelberechnung

§ 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung

§ 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten

§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst

§ 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder

§ 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen

§ 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene

§ 89 Berücksichtigung von Anpassungen

Dritter Unterabschnitt

Neufestsetzung

§ 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen

§ 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung

Vierter Unterabschnitt

Besondere Vorschriften für die Versicherten der See-Berufsgenossenschaft und ihre Hinterbliebenen

§ 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute

Fünfter Unterabschnitt

Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen

§ 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen

Vierter Abschnitt

Mehrleistungen

§ 94 Mehrleistungen

Fünfter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

§ 95 Anpassung von Geldleistungen

§ 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze

§ 97 Leistungen ins Ausland

§ 98 Anrechnung anderer Leistungen

§ 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG

§ 100 Verordnungsermächtigung

§ 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen

§ 102 Schriftform

§ 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung

Viertes Kapitel

Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen

Erster Abschnitt

Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen

§ 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer

§ 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen

§ 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen

§ 107 Besonderheiten in der Seefahrt

§ 108 Bindung der Gerichte

§ 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

Zweiter Abschnitt

Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

§ 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

§ 111 Haftung des Unternehmens

§ 112 Bindung der Gerichte

§ 113 Verjährung

Fünftes Kapitel

Organisation

Erster Abschnitt

Unfallversicherungsträger

§ 114 Unfallversicherungsträger

§ 115 Prävention bei der Unfallkasse des Bundes

§ 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich

§ 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften

§ 119 Vereinigung landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften durch Verordnung

§ 119a Verwaltungsgemeinschaften bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 120 Bundes- und Landesgarantie

Zweiter Abschnitt

Zuständigkeit

Erster Unterabschnitt

Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Zweiter Unterabschnitt

Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens

Dritter Unterabschnitt

Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 125 Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes

§ 126 Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse

§ 127 Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom

§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich

§ 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

§ 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen

Vierter Unterabschnitt

Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit

§ 130 Örtliche Zuständigkeit

§ 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen

§ 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger

§ 133 Zuständigkeit für Versicherte

§ 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten

§ 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften

§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

§ 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen

§ 138 Unterrichtung der Versicherten

§ 139 Vorläufige Zuständigkeit

§ 139a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland

Dritter Abschnitt

Weitere Versicherungseinrichtungen

§ 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung

§ 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht

§ 142 Gemeinsame Einrichtungen

§ 143 (weggefallen)

Abschnitt 3a

Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

§ 143a Rechtsstellung und Aufgaben

§ 143b Organe

§ 143c Satzung

§ 143d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken, Finanzierung, Bundesgarantie

§ 143e Aufgaben

§ 143f Zusammenarbeit

§ 143g Geschäftsführung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

§ 143h Beschäftigte des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

§ 143i Gemeinsame Personalvertretung des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Vierter Abschnitt

Dienstrecht

§ 144 Dienstordnung

§ 145 Regelungen in der Dienstordnung

§ 146 Verletzung der Dienstordnung

§ 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung

§ 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse

§ 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom

§ 149a Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes

Sechstes Kapitel

Aufbringung der Mittel

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

Erster Unterabschnitt

Beitragspflicht

§ 150 Beitragspflichtige

§ 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

Zweiter Unterabschnitt

Beitragshöhe

§ 152 Umlage

§ 153 Berechnungsgrundlagen

§ 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen

§ 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten

§ 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt

§ 157 Gefahrtarif

§ 158 Genehmigung

§ 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

§ 160 Änderung der Veranlagung

§ 161 Mindestbeitrag

§ 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien

§ 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer

Dritter Unterabschnitt

Vorschüsse und Sicherheitsleistungen

§ 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

Vierter Unterabschnitt

Umlageverfahren

§ 165 Nachweise

§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung

§ 167 Beitragsberechnung

§ 168 Beitragsbescheid

§ 169 weggefallen

§ 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger

Fünfter Unterabschnitt

Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen

§ 171 Mittel der Unfallversicherungsträger

§ 172 Betriebsmittel

§ 172a Rücklage

§ 172b Verwaltungsvermögen

§ 172c Altersrückstellungen

Sechster Unterabschnitt

Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 173 Zusammenlegung und Teilung der Last

§ 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten

§ 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

Siebter Unterabschnitt

Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 176 Grundsatz

§ 177 Begriffsbestimmungen

§ 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

§ 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung

§ 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht

§ 181 Durchführung des Ausgleichs

Zweiter Abschnitt

Besondere Vorschriften für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 182 Berechnungsgrundlagen

§ 183 Umlageverfahren

§ 183a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel

§ 184 Rücklage

§ 184a Lastenverteilung zwischen den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 184b Begriffsbestimmungen

§ 184c Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

§ 184d Durchführung des Ausgleichs

Dritter Abschnitt

Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 185 Gemeindeunfallversicherungs- verbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen

§ 186 Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes

Vierter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

Erster Unterabschnitt

Berechnungsgrundsätze

§ 187 Berechnungsgrundsätze

Zweiter Unterabschnitt

Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren

§ 187a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Siebtes Kapitel

Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten

Erster Abschnitt

Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern

§ 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen

§ 189 Beauftragung einer Krankenkasse

§ 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten

Zweiter Abschnitt

Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten

§ 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer

§ 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren

§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer

§ 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen

§ 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden

§ 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden

§ 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden an die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

§ 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer

Achtes Kapitel

Datenschutz

Erster Abschnitt

Grundsätze

§ 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger

§ 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

Zweiter Abschnitt

Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte

§ 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte

§ 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten

§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten

Dritter Abschnitt

Dateien

§ 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger

§ 205 Datenverarbeitung und -übermittlung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

Vierter Abschnitt

Sonstige Vorschriften

§ 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten

§ 207 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren

§ 208 Auskünfte der Deutschen Post AG

Neuntes Kapitel

Bußgeldvorschriften

§ 209 Bußgeldvorschriften

§ 210 Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zehntes Kapitel

Übergangsrecht

§ 212 Grundsatz

§ 213 Versicherungsschutz

§ 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle

§ 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)

§ 217 Bestandsschutz

§ 218 Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger

§ 218a Leistungen an Hinterbliebene

§ 218b Errichtung einer Unfallkasse des Bundes

§ 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

§ 218d Besondere Zuständigkeiten

§ 218e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung

§ 219 Beitragsberechnung

§ 219a Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen

§ 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

§ 221a Besondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

§ 221b Weiterentwicklung der Berechnungsgrundlagen, Verordnungsermächtigung

Elftes Kapitel

Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 224 Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

Anlage 1 (zu § 114) Gewerbliche Berufsgenossenschaften

Anlage 2 (zu § 114) Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften

Erstes Kapitel

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe

§ 2 Aufgaben der Jugendhilfe

§ 3 Freie und öffentliche Jugendhilfe

§ 4 Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe

§ 5 Wunsch- und Wahlrecht

§ 6 Geltungsbereich

§ 7 Begriffsbestimmungen

§ 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

§ 8a Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

§ 9 Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen

§ 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Zweites Kapitel

Leistungen der Jugendhilfe

Erster Abschnitt

Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

§ 11 Jugendarbeit

§ 12 Förderung der Jugendverbände

§ 13 Jugendsozialarbeit

§ 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

§ 15 Landesrechtsvorbehalt

Zweiter Abschnitt

Förderung der Erziehung in der Familie

§ 16 Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie

§ 17 Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung

§ 18 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts

§ 19 Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder

§ 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen

§ 21 Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht

Dritter Abschnitt

Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

§ 22 Grundsätze der Förderung

§ 22a Förderung in Tageseinrichtungen

§ 23 Förderung in Kindertagespflege

§ 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

§ 24a Übergangsregelung und stufenweiser Ausbau des Förderangebots für Kinder unter drei Jahren

§ 25 Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern

§ 26 Landesrechtsvorbehalt

Vierter Abschnitt

Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfe für junge Volljährige

Erster Unterabschnitt

Hilfe zur Erziehung

§ 27 Hilfe zur Erziehung

§ 28 Erziehungsberatung

§ 29 Soziale Gruppenarbeit

§ 30 Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer

§ 31 Sozialpädagogische Familienhilfe

§ 32 Erziehung in einer Tagesgruppe

§ 33 Vollzeitpflege

§ 34 Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

§ 35 Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Zweiter Unterabschnitt

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

§ 35a Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Dritter Unterabschnitt

Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung und die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

§ 36 Mitwirkung, Hilfeplan

§ 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

§ 37 Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

§ 38 Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge

§ 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

§ 40 Krankenhilfe

Vierter Unterabschnitt

Hilfe für junge Volljährige

§ 41 Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung

Drittes Kapitel

Andere Aufgaben der Jugendhilfe

Erster Abschnitt

Vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

§ 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

Zweiter Abschnitt

Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen

§ 43 Erlaubnis zur Kindertagespflege

§ 44 Erlaubnis zur Vollzeitpflege

§ 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

§ 46 Örtliche Prüfung

§ 47 Meldepflichten

§ 48 Tätigkeitsuntersagung

§ 48a Sonstige betreute Wohnform

§ 49 Landesrechtsvorbehalt

Dritter Abschnitt

Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren

§ 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten

§ 51 Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind

§ 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz

Vierter Abschnitt

Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft für Kinder und Jugendliche, Auskunft über Nichtabgabe von Sorgeerklärungen

§ 52a Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

§ 53 Beratung und Unterstützung von Pflegern und Vormündern

§ 54 Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften

§ 55 Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft

§ 56 Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft

§ 57 Mitteilungspflicht des Jugendamts

§ 58 Gegenvormundschaft des Jugendamts

§ 58a Auskunft über Nichtabgabe und Nichtersetzung von Sorgeerklärungen

Fünfter Abschnitt

Beurkundung und Beglaubigung, vollstreckbare Urkunden

§ 59 Beurkundung und Beglaubigung

§ 60 Vollstreckbare Urkunden

Viertes Kapitel

Schutz von Sozialdaten

§ 61 Anwendungsbereich

§ 62 Datenerhebung

§ 63 Datenspeicherung

§ 64 Datenübermittlung und -nutzung

§ 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe

§ 66

§ 67

§ 68 Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft

Fünftes Kapitel

Träger der Jugendhilfe, Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung

Erster Abschnitt

Träger der öffentlichen Jugendhilfe

§ 69 Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter

§ 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts

§ 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss

§ 72 Mitarbeiter, Fortbildung

§ 72a Persönliche Eignung

Zweiter Abschnitt

Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe, ehrenamtliche Tätigkeit

§ 73 Ehrenamtliche Tätigkeit

§ 74 Förderung der freien Jugendhilfe

§ 74a Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder

§ 75 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

§ 76 Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben

§ 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten

§ 78 Arbeitsgemeinschaften

Dritter Abschnitt

Vereinbarungen über Leistungsangebote, Entgelte und Qualitätsentwicklung

§ 78a Anwendungsbereich

§ 78b Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts

§ 78c Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen

§ 78d Vereinbarungszeitraum

§ 78e Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen

§ 78f Rahmenverträge

§ 78g Schiedsstelle

Vierter Abschnitt

Gesamtverantwortung, Jugendhilfeplanung

§ 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung

§ 80 Jugendhilfeplanung

§ 81 Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen

Sechstes Kapitel

Zentrale Aufgaben

§ 82 Aufgaben der Länder

§ 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium

§ 84 Jugendbericht

Siebtes Kapitel

Zuständigkeit, Kostenerstattung

Erster Abschnitt

Sachliche Zuständigkeit

§ 85 Sachliche Zuständigkeit

Zweiter Abschnitt

Örtliche Zuständigkeit

Erster Unterabschnitt

Örtliche Zuständigkeit für Leistungen

§ 86 Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

§ 86a Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige

§ 86b Örtliche Zuständigkeit für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder

§ 86c Fortdauernde Leistungsverpflichtung beim Zuständigkeitswechsel

§ 86d Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden

Zweiter Unterabschnitt

Örtliche Zuständigkeit für andere Aufgaben

§ 87 Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

§ 87a Örtliche Zuständigkeit für Erlaubnis, Meldepflichten und Untersagung

§ 87b Örtliche Zuständigkeit für die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren

§ 87c Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Amtspflegschaft, die Amtsvormundschaft und die Auskunft nach § 58a

§ 87d Örtliche Zuständigkeit für weitere Aufgaben im Vormundschaftswesen

§ 87e Örtliche Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung

Dritter Unterabschnitt

Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland

§ 88 Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland

Dritter Abschnitt

Kostenerstattung

§ 89 Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt

§ 89a Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

§ 89b Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

§ 89c Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung

§ 89d Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise

§ 89e Schutz der Einrichtungsorte

§ 89f Umfang der Kostenerstattung

§ 89g Landesrechtsvorbehalt

§ 89h Übergangsvorschrift

Achtes Kapitel

Kostenbeteiligung

Erster Abschnitt

Pauschalierte Kostenbeteiligung

§ 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung

Zweiter Abschnitt

Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen

§ 91 Anwendungsbereich

§ 92 Ausgestaltung der Heranziehung

§ 93 Berechnung des Einkommens

§ 94 Umfang der Heranziehung

Dritter Abschnitt

Überleitung von Ansprüchen

§ 95 Überleitung von Ansprüchen

§ 96

Vierter Abschnitt

Ergänzende Vorschriften

§ 97 Feststellung der Sozialleistungen

§ 97a Pflicht zur Auskunft

§ 97b (weggefallen)

§ 97c Erhebung von Gebühren und Auslagen

Neuntes Kapitel

Kinder- und Jugendhilfestatistik

§ 98 Zweck und Umfang der Erhebung

§ 99 Erhebungsmerkmale

§ 100 Hilfsmerkmale

§ 101 Periodizität und Berichtszeitraum

§ 102 Auskunftspflicht

§ 103 Übermittlung

Zehntes Kapitel

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 104 Bußgeldvorschriften

§ 105 Strafvorschriften

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel X Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1072)

Teil 1

Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen

Kapitel 1

Allgemeine Regelungen

§ 1 Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

§ 2 Behinderung

§ 3 Vorrang von Prävention

§ 4 Leistungen zur Teilhabe

§ 5 Leistungsgruppen

§ 6 Rehabilitationsträger

§ 6a Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Zweiten Buch

§ 7 Vorbehalt abweichender Regelungen

§ 8 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe

§ 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten

§ 10 Koordinierung der Leistungen

§ 11 Zusammenwirken der Leistungen

§ 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger

§ 13 Gemeinsame Empfehlungen

§ 14 Zuständigkeitsklärung

§ 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen

§ 16 Verordnungsermächtigung

Kapitel 2

Ausführung von Leistungen zur Teilhabe

§ 17 Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget

§ 18 Leistungsort

§ 19 Rehabilitationsdienste und -einrichtungen

§ 20 Qualitätssicherung

§ 21 Verträge mit Leistungserbringern

§ 21a Verordnungsermächtigung

Kapitel 3

Gemeinsame Servicestellen

§ 22 Aufgaben

§ 23 Servicestellen

§ 24 Bericht

§ 25 Verordnungsermächtigung

Kapitel 4

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 26 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 27 Krankenbehandlung und Rehabilitation

§ 28 Stufenweise Wiedereingliederung

§ 29 Förderung der Selbsthilfe

§ 30 Früherkennung und Frühförderung

§ 31 Hilfsmittel

§ 32 Verordnungsermächtigungen

Kapitel 5

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 34 Leistungen an Arbeitgeber

§ 35 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation

§ 36 Rechtsstellung der Teilnehmenden

§ 37 Dauer von Leistungen

§ 38 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit

§ 38a Unterstützte Beschäftigung

§ 39 Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen

§ 40 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich

§ 41 Leistungen im Arbeitsbereich

§ 42 Zuständigkeit für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen

§ 43 Arbeitsförderungsgeld

Kapitel 6

Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

§ 44 Ergänzende Leistungen

§ 45 Leistungen zum Lebensunterhalt

§ 46 Höhe und Berechnung des Übergangsgelds

§ 47 Berechnung des Regelentgelts

§ 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen

§ 49 Kontinuität der Bemessungsgrundlage

§ 50 Anpassung der Entgeltersatzleistungen

§ 51 Weiterzahlung der Leistungen

§ 52 Einkommensanrechnung

§ 53 Reisekosten

§ 54 Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten

Kapitel 7

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

§ 55 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

§ 56 Heilpädagogische Leistungen

§ 57 Förderung der Verständigung

§ 58 Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben

§ 59 Verordnungsermächtigung

Kapitel 8

Sicherung und Koordinierung der Teilhabe

Titel 1

Sicherung von Beratung und Auskunft

§ 60 Pflichten Personensorgeberechtigter

§ 61 Sicherung der Beratung behinderter Menschen

§ 62 Landesärzte

Titel 2

Klagerecht der Verbände

§ 63 Klagerecht der Verbände

Titel 3

Koordinierung der Teilhabe behinderter Menschen

§ 64 Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen

§ 65 Verfahren des Beirats

§ 66 Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe

§ 67 Verordnungsermächtigung

Teil 2

Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)

Kapitel 1

Geschützter Personenkreis

§ 68 Geltungsbereich

§ 69 Feststellung der Behinderung, Ausweise

§ 70 Verordnungsermächtigung

Kapitel 2

Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber

§ 71 Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

§ 72 Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen

§ 73 Begriff des Arbeitsplatzes

§ 74 Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl

§ 75 Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen

§ 76 Mehrfachanrechnung

§ 77 Ausgleichsabgabe

§ 78 Ausgleichsfonds

§ 79 Verordnungsermächtigungen

Kapitel 3

Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen

§ 80 Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern

§ 81 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen

§ 82 Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber

§ 83 Integrationsvereinbarung

§ 84 Prävention

Kapitel 4

Kündigungsschutz

§ 85 Erfordernis der Zustimmung

§ 86 Kündigungsfrist

§ 87 Antragsverfahren

§ 88 Entscheidung des Integrationsamtes

§ 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung

§ 90 Ausnahmen

§ 91 Außerordentliche Kündigung

§ 92 Erweiterter Beendigungsschutz

Kapitel 5

Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des Arbeitgebers

§ 93 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates

§ 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

§ 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung

§ 96 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen

§ 97 Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehinderten- vertretung

§ 98 Beauftragter des Arbeitgebers

§ 99 Zusammenarbeit

§ 100 Verordnungsermächtigung

Kapitel 6

Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen

§ 101 Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit

§ 102 Aufgaben des Integrationsamtes

§ 103 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt

§ 104 Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit

§ 105 Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit

§ 106 Gemeinsame Vorschriften

§ 107 Übertragung von Aufgaben

§ 108 Verordnungsermächtigung

Kapitel 7

Integrationsfachdienste

§ 109 Begriff und Personenkreis

§ 110 Aufgaben

§ 111 Beauftragung und Verantwortlichkeit

§ 112 Fachliche Anforderungen

§ 113 Finanzielle Leistungen

§ 114 Ergebnisbeobachtung

§ 115 Verordnungsermächtigung

Kapitel 8

Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen

§ 116 Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen

§ 117 Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen

Kapitel 9

Widerspruchsverfahren

§ 118 Widerspruch

§ 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt

§ 120 Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit

§ 121 Verfahrensvorschriften

Kapitel 10

Sonstige Vorschriften

§ 122 Vorrang der schwerbehinderten Menschen

§ 123 Arbeitsentgelt und Dienstbezüge

§ 124 Mehrarbeit

§ 125 Zusatzurlaub

§ 126 Nachteilsausgleich

§ 127 Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit

§ 128 Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen

§ 129 Unabhängige Tätigkeit

§ 130 Geheimhaltungspflicht

§ 131 Statistik

Kapitel 11

Integrationsprojekte

§ 132 Begriff und Personenkreis

§ 133 Aufgaben

§ 134 Finanzielle Leistungen

§ 135 Verordnungsermächtigung

Kapitel 12

Werkstätten für behinderte Menschen

§ 136 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen

§ 137 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen

§ 138 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen

§ 139 Mitwirkung

§ 140 Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe

§ 141 Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand

§ 142 Anerkennungsverfahren

§ 143 Blindenwerkstätten

§ 144 Verordnungsermächtigungen

Kapitel 13

Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr

§ 145 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle

§ 146 Persönliche Voraussetzungen

§ 147 Nah- und Fernverkehr

§ 148 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr

§ 149 Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr

§ 150 Erstattungsverfahren

§ 151 Kostentragung

§ 152 Einnahmen aus Wertmarken

§ 153 Erfassung der Ausweise

§ 154 Verordnungsermächtigungen

Kapitel 14

Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften

§ 155 Strafvorschriften

§ 156 Bußgeldvorschriften

§ 157 Stadtstaatenklausel

§ 158 Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst

§ 159 Übergangsregelung

§ 159a Übergangsvorschrift zum Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

§ 160 Überprüfungsregelung

Erstes Kapitel

Verwaltungsverfahren

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Örtliche Zuständigkeit

§ 3 Amtshilfepflicht

§ 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

§ 5 Auswahl der Behörde

§ 6 Durchführung der Amtshilfe

§ 7 Kosten der Amtshilfe

Zweiter Abschnitt

Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Erster Titel

Verfahrensgrundsätze

§ 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens

§ 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

§ 10 Beteiligungsfähigkeit

§ 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen

§ 12 Beteiligte

§ 13 Bevollmächtigte und Beistände

§ 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

§ 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

§ 16 Ausgeschlossene Personen

§ 17 Besorgnis der Befangenheit

§ 18 Beginn des Verfahrens

§ 19 Amtssprache

§ 20 Untersuchungsgrundsatz

§ 21 Beweismittel

§ 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht

§ 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt

§ 24 Anhörung Beteiligter

§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte

Zweiter Titel

Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 26 Fristen und Termine

§ 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 28 Wiederholte Antragstellung

Dritter Titel

Amtliche Beglaubigung

§ 29 Beglaubigung von Dokumenten

§ 30 Beglaubigung von Unterschriften

Dritter Abschnitt

Verwaltungsakt

Erster Titel

Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 31 Begriff des Verwaltungsaktes

§ 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

§ 34 Zusicherung

§ 35 Begründung des Verwaltungsaktes

§ 36 Rechtsbehelfsbelehrung

§ 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Zweiter Titel

Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

§ 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

§ 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Dritter Titel

Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Vierter Abschnitt

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

§ 54 Vergleichsvertrag

§ 55 Austauschvertrag

§ 56 Schriftform

§ 57 Zustimmung von Dritten und Behörden

§ 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

§ 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

§ 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

§ 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Fünfter Abschnitt

Rechtsbehelfsverfahren

§ 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

§ 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Sechster Abschnitt

Kosten, Zustellung und Vollstreckung

§ 64 Kostenfreiheit

§ 65 Zustellung

§ 66 Vollstreckung

Zweites Kapitel

Schutz der Sozialdaten

Erster Abschnitt

Begriffsbestimmungen

§ 67 Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

§ 67a Datenerhebung

§ 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung

§ 67c Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung

§ 67d Übermittlungsgrundsätze

§ 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung

§ 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Behörden der Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche

§ 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben

§ 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes

§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse

§ 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit

§ 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens

§ 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich

§ 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung

§ 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten

§ 77 Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

§ 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden

Dritter Abschnitt

Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten

§ 78a Technische und organisatorische Maßnahmen

§ 78b Datenvermeidung und Datensparsamkeit

§ 78c Datenschutzaudit

§ 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren

§ 80 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag

Vierter Abschnitt

Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften

§ 81 Rechte des einzelnen, Datenschutzbeauftragte

§ 82 Schadensersatz

§ 83 Auskunft an den Betroffenen

§ 84 Berichtung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht

§ 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen

§ 85 Bußgeldvorschriften

§ 85a Strafvorschriften

Drittes Kapitel

Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten

Erster Abschnitt

Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten

Erster Titel

Allgemeine Vorschriften

§ 86 Zusammenarbeit

Zweiter Titel

Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander

§ 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit

§ 88 Auftrag

§ 89 Ausführung des Auftrags

§ 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag

§ 91 Erstattung von Aufwendungen

§ 92 Kündigung des Auftrags

§ 93 Gesetzlicher Auftrag

§ 94 Arbeitsgemeinschaften

§ 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung

§ 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen

Dritter Titel

Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten

§ 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte

§ 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers

§ 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen

§ 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs

§ 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger

§ 101a Mitteilungen der Meldebehörden

Zweiter Abschnitt

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

§ 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers

§ 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist

§ 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

§ 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers

§ 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten

§ 107 Erfüllung

§ 108 Erstattung in Geld, Verzinsung

§ 109 Verwaltungskosten und Auslagen

§ 110 Pauschalierung

§ 111 Ausschlussfrist

§ 112 Rückerstattung

§ 113 Verjährung

§ 114 Rechtsweg

Dritter Abschnitt

Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte

§ 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

§ 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

§ 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger

§ 118 Bindung der Gerichte

§ 119 Übergang von Beitragsansprüchen

Viertes Kapitel

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 120 Übergangsregelung

Anlage (zu § 78a)

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet D Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1032) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Erstes Kapitel

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Soziale Pflegeversicherung

§ 2 Selbstbestimmung

§ 3 Vorrang der häuslichen Pflege

§ 4 Art und Umfang der Leistungen

§ 5 Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation

§ 6 Eigenverantwortung

§ 7 Aufklärung, Beratung

§ 7a Pflegeberatung

§ 8 Gemeinsame Verantwortung

§ 9 Aufgaben der Länder

§ 10 Pflegebericht der Bundesregierung

§ 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen

§ 12 Aufgaben der Pflegekassen

§ 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen

Zweites Kapitel

Leistungsberechtigter Personenkreis

§ 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit

§ 15 Stufen der Pflegebedürftigkeit

§ 16 Verordnungsermächtigung

§ 17 Richtlinien der Pflegekassen

§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

§ 19 Begriff der Pflegepersonen

Drittes Kapitel

Versicherungspflichtiger Personenkreis

§ 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

§ 21 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung für sonstige Personen

§ 22 Befreiung von der Versicherungspflicht

§ 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungs- unternehmen

§ 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten

§ 25 Familienversicherung

§ 26 Weiterversicherung

§ 26a Beitrittsrecht

§ 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages

Viertes Kapitel

Leistungen der Pflegeversicherung

Erster Abschnitt

Übersicht über die Leistungen

§ 28 Leistungsarten, Grundsätze

Zweiter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

§ 29 Wirtschaftlichkeitsgebot

§ 30 Dynamisierung

§ 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege

§ 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 33 Leistungsvoraussetzungen

§ 33a Leistungsausschluss

§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche

§ 35 Erlöschen der Leistungsansprüche

§ 35a Teilnahme an einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches

Dritter Abschnitt

Leistungen

Erster Titel

Leistungen bei häuslicher Pflege

§ 36 Pflegesachleistung

§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen

§ 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)

§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

§ 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

Zweiter Titel

Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege

§ 41 Tagespflege und Nachtpflege

§ 42 Kurzzeitpflege

Dritter Titel

Vollstationäre Pflege

§ 43 Inhalt der Leistung

Vierter Titel

Pflege in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen

§ 43a Inhalt der Leistung

Vierter Abschnitt

Leistungen für Pflegepersonen

§ 44 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen

§ 44a Zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit

§ 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen

Fünfter Abschnitt

Leistungen für Versicherte mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf und Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen

§ 45a Berechtigter Personenkreis

§ 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen

§ 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen

§ 45d Förderung ehrenamtlicher Strukturen sowie der Selbsthilfe

Fünftes Kapitel

Organisation

Erster Abschnitt

Träger der Pflegeversicherung

§ 46 Pflegekassen

§ 47 Satzung

§ 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Zweiter Abschnitt

Zuständigkeit, Mitgliedschaft

§ 48 Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige Versicherte

§ 49 Mitgliedschaft

Dritter Abschnitt

Meldungen

§ 50 Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung

§ 51 Meldungen bei Mitgliedern der privaten Pflegeversicherung

Vierter Abschnitt

Wahrnehmung der Verbandsaufgaben

§ 52 Aufgaben auf Landesebene

§ 53 Aufgaben auf Bundesebene

§ 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste

Sechstes Kapitel

Finanzierung

Erster Abschnitt

Beiträge

§ 54 Grundsatz

§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze

§ 56 Beitragsfreiheit

§ 57 Beitragspflichtige Einnahmen

§ 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten

§ 59 Beitragstragung bei anderen Mitgliedern

§ 60 Beitragszahlung

Zweiter Abschnitt

Beitragszuschüsse

§ 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte

Dritter Abschnitt

Verwendung und Verwaltung der Mittel

§ 62 Mittel der Pflegekasse

§ 63 Betriebsmittel

§ 64 Rücklage

Vierter Abschnitt

Ausgleichsfonds, Finanzausgleich

§ 65 Ausgleichsfonds

§ 66 Finanzausgleich

§ 67 Monatlicher Ausgleich

§ 68 Jahresausgleich

Siebtes Kapitel

Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern

Erster Abschnitt

Allgemeine Grundsätze

§ 69 Sicherstellungsauftrag

§ 70 Beitragssatzstabilität

Zweiter Abschnitt

Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen

§ 71 Pflegeeinrichtungen

§ 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag

§ 73 Abschluß von Versorgungsverträgen

§ 74 Kündigung von Versorgungsverträgen

§ 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung

§ 76 Schiedsstelle

Dritter Abschnitt

Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern

§ 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen

§ 78 Verträge über Pflegehilfsmittel

Vierter Abschnitt

Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätssicherung

§ 79 Wirtschaftlichkeitsprüfungen

§ 80 (weggefallen)

§ 80a (weggefallen)

§ 81 Verfahrensregelungen

Achtes Kapitel

Pflegevergütung

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

§ 82a Ausbildungsvergütung

§ 82b Ehrenamtliche Unterstützung

§ 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung

Zweiter Abschnitt

Vergütung der stationären Pflegeleistungen

§ 84 Bemessungsgrundsätze

§ 85 Pflegesatzverfahren

§ 86 Pflegesatzkommission

§ 87 Unterkunft und Verpflegung

§ 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts

§ 87b Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf

§ 88 Zusatzleistungen

Dritter Abschnitt

Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen

§ 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung

§ 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen

Vierter Abschnitt

Kostenerstattung, Landespflegeausschüsse, Pflegeheimvergleich

§ 91 Kostenerstattung

§ 92 Landespflegeausschüsse

§ 92a Pflegeheimvergleich

Fünfter Abschnitt

Integrierte Versorgung und Pflegestützpunkte

§ 92b Integrierte Versorgung

§ 92c Pflegestützpunkte

Neuntes Kapitel

Datenschutz und Statistik

Erster Abschnitt

Informationsgrundlagen

Erster Titel

Grundsätze der Datenverwendung

§ 93 Anzuwendende Vorschriften

§ 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen

§ 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen

§ 96 Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

§ 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst

§ 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige und Prüfstellen

§ 97b Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe

§ 98 Forschungsvorhaben

Zweiter Titel

Informationsgrundlagen der Pflegekassen

§ 99 Versichertenverzeichnis

§ 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung

§ 101 Pflegeversichertennummer

§ 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen

§ 103 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer

Zweiter Abschnitt

Übermittlung von Leistungsdaten

§ 104 Pflichten der Leistungserbringer

§ 105 Abrechnung pflegerischer Leistungen

§ 106 Abweichende Vereinbarungen

§ 106a Mitteilungspflichten

Dritter Abschnitt

Datenlöschung, Auskunftspflicht

§ 107 Löschen von Daten

§ 108 Auskünfte an Versicherte

Vierter Abschnitt

Statistik

§ 109 Pflegestatistiken

Zehntes Kapitel

Private Pflegeversicherung

§ 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung

§ 111 Risikoausgleich

Elftes Kapitel

Qualitätssicherung, Sonstige Regelungen zum Schutz der Pflegebedürftigen

§ 112 Qualitätsverantwortung

§ 113 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität

§ 113a Expertenstandards zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege

§ 113b Schiedsstelle Qualitätssicherung

§ 114 Qualitätsprüfungen

§ 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen

§ 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen

§ 116 Kostenregelungen

§ 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden

§ 118 (weggefallen)

§ 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes

§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege

Zwölftes Kapitel

Bußgeldvorschrift

§ 121 Bußgeldvorschrift

§ 122 Übergangsregelung

Erstes Kapitel

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgabe der Sozialhilfe

§ 2 Nachrang der Sozialhilfe

§ 3 Träger der Sozialhilfe

§ 4 Zusammenarbeit

§ 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege

§ 6 Fachkräfte

§ 7 Aufgabe der Länder

Zweites Kapitel

Leistungen der Sozialhilfe

Erster Abschnitt

Grundsätze der Leistungen

§ 8 Leistungen

§ 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles

§ 10 Leistungserbringung

§ 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung

§ 12 Leistungsabsprache

§ 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen

§ 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation

§ 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen

§ 16 Familiengerechte Leistungen

Zweiter Abschnitt

Anspruch auf Leistungen

§ 17 Anspruch

§ 18 Einsetzen der Sozialhilfe

§ 19 Leistungsberechtigte

§ 20 Eheähnliche Gemeinschaft

§ 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

§ 22 Sonderregelungen für Auszubildende

§ 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

§ 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

§ 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer

§ 26 Einschränkung, Aufrechnung

Drittes Kapitel

Hilfe zum Lebensunterhalt

§ 27 Notwendiger Lebensunterhalt

§ 28 Regelbedarf, Inhalt der Regelsätze

§ 28a Zusätzliche Leistung für die Schule

§ 29 Unterkunft und Heizung

§ 30 Mehrbedarf

§ 31 Einmalige Bedarfe

§ 32 Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung

§ 33 Beiträge für die Vorsorge

§ 34 Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen

§ 35 Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

§ 36 Vermutung der Bedarfsdeckung

§ 37 Ergänzende Darlehen

§ 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage

§ 39 Einschränkung der Leistung

§ 40 Verordnungsermächtigung

Viertes Kapitel

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Erster Abschnitt

Grundsätze

§ 41 Leistungsberechtigte

§ 42 Umfang der Leistungen

§ 43 Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen

Zweiter Abschnitt

Verfahrensbestimmungen

§ 44 Besondere Verfahrensregelungen

§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

§ 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

Dritter Abschnitt

Bundesbeteiligung

§ 46a Bundesbeteiligung

Fünftes Kapitel

Hilfen zur Gesundheit

§ 47 Vorbeugende Gesundheitshilfe

§ 48 Hilfe bei Krankheit

§ 49 Hilfe zur Familienplanung

§ 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 51 Hilfe bei Sterilisation

§ 52 Leistungserbringung, Vergütung

Sechstes Kapitel

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

§ 53 Leistungsberechtigte und Aufgabe

§ 54 Leistungen der Eingliederungshilfe

§ 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen

§ 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte

§ 57 Trägerübergreifendes Persönliches Budget

§ 58 Gesamtplan

§ 59 Aufgaben des Gesundheitsamtes

§ 60 Verordnungsermächtigung

Siebtes Kapitel

Hilfe zur Pflege

§ 61 Leistungsberechtigte und Leistungen

§ 62 Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse

§ 63 Häusliche Pflege

§ 64 Pflegegeld

§ 65 Andere Leistungen

§ 66 Leistungskonkurrenz

Achtes Kapitel

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

§ 67 Leistungsberechtigte

§ 68 Umfang der Leistungen

§ 69 Verordnungsermächtigung

Neuntes Kapitel

Hilfe in anderen Lebenslagen

§ 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts

§ 71 Altenhilfe

§ 72 Blindenhilfe

§ 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen

§ 74 Bestattungskosten

Zehntes Kapitel

Einrichtungen

§ 75 Einrichtungen und Dienste

§ 76 Inhalt der Vereinbarungen

§ 77 Abschluss von Vereinbarungen

§ 78 Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen

§ 79 Rahmenverträge

§ 80 Schiedsstelle

§ 81 Verordnungsermächtigungen

Elftes Kapitel

Einsatz des Einkommens und des Vermögens

Erster Abschnitt

Einkommen

§ 82 Begriff des Einkommens

§ 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen

§ 84 Zuwendungen

Zweiter Abschnitt

Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel

§ 85 Einkommensgrenze

§ 86 Abweichender Grundbetrag

§ 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze

§ 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze

§ 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf

Dritter Abschnitt

Vermögen

§ 90 Einzusetzendes Vermögen

§ 91 Darlehen

Vierter Abschnitt

Einschränkung der Anrechnung

§ 92 Anrechnung bei behinderten Menschen

§ 92a Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen

Fünfter Abschnitt

Verpflichtungen anderer

§ 93 Übergang von Ansprüchen

§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

§ 95 Feststellung der Sozialleistungen

Sechster Abschnitt

Verordnungsermächtigungen

§ 96 Verordnungsermächtigungen

Zwölftes Kapitel

Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe

Erster Abschnitt

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

§ 97 Sachliche Zuständigkeit

§ 98 Örtliche Zuständigkeit

§ 99 Vorbehalt abweichender Durchführung

Zweiter Abschnitt

Sonderbestimmungen

§ 100 (weggefallen)

§ 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel

Dreizehntes Kapitel

Kosten

Erster Abschnitt

Kostenersatz

§ 102 Kostenersatz durch Erben

§ 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten

§ 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen

§ 105 Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten

Zweiter Abschnitt

Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe

§ 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

§ 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie

§ 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

§ 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts

§ 110 Umfang der Kostenerstattung

§ 111 Verjährung

§ 112 Kostenerstattung auf Landesebene

Dritter Abschnitt

Sonstige Regelungen

§ 113 Vorrang der Erstattungsansprüche

§ 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften

§ 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

Vierzehntes Kapitel

Verfahrensbestimmungen

§ 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter

§ 117 Pflicht zur Auskunft

§ 118 Überprüfung, Verwaltungshilfe

§ 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes

§ 120 Verordnungsermächtigung

Fünfzehntes Kapitel

Statistik

§ 121 Bundesstatistik

§ 122 Erhebungsmerkmale

§ 123 Hilfsmerkmale

§ 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte

§ 125 Auskunftspflicht

§ 126 Übermittlung, Veröffentlichung

§ 127 Übermittlung an Kommunen

§ 128 Zusatzerhebungen

§ 129 Verordnungsermächtigung

Sechzehntes Kapitel

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute

§ 131 Übergangsregelung aus Anlass des Sonderprogramms Mainzer Modell

§ 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland

§ 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes

§ 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen

§ 133b Weihnachtsbeihilfe in Einrichtungen für das Jahr 2006

§ 134 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Zweiten Buches

§ 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes

§ 136 Maßgaben des Einigungsvertrages