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Begriffe aus Sozialpolitik:

 

 

 

1. Gossensche Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen

Risikoadverse Individuen bewerten einen Verlust schwerer als einen gleich hohen Gewinn

4 Gründe staatlicher Intervention in das Alterssicherungssystem

 

-          meritorische Erwägungen

-          informatorische Defizite bei langen Planungshorizonten

-          fehlende Intergenerationenverträge auf freiwilliger Basis

-          verteilungspolitische Unzulänglichkeiten der Marktlösung

5 Faktoren zur Nachfrage von gesetzlichen Krankenversicherungen

-          meritorische Zielsetzung

-          asymmetrisch zwischen den Marktseiten verteilte Informationen

-          Moral-hazard-Verhalten der Versicherten

-          anbieter-beeinflusste Nachfrage der Patienten (Primärnachfrage durch Patienten; Sekundärnachfrage durch den Arzt)

-          unbefriedigende Verteilungsergebnisse

 

Adverse Selection

 

Informationsproblem (asymmetrische Verteilung der Informationen zwischen Versichertem und Versicherungsgeber führen u. U. zum Zusammenbruch des Sicherungssystems oder aber zur suboptimalen Versorgung mit Versicherungsleistungen). Kumulation schlechter Risiken bei einem Versicherer, welche bei einheitlichen Prämien für gute und schlechte Risiken auftritt. Adverse Selection ist auch unwesentlich in der Alterssicherung, da verschwiegene Krankheiten die Leistungen zu Gunsten des Versicherers verschieben würde und Gesundheit sich nicht verschweigen lässt.

allokative Effizienz

Vermeidung von Ressourcenverschwendung unter dem Aspekt einer möglichst hohen Bedürfnisbefriedigung

allokative Ineffizienz

-          meritorische Bedarfe

-          Marktversagen

-          Marktmängel

Aut-idem-Regelung

 

Apotheker müssen aus einer Positivliste heraus bei wirkstoffgleichen Arzneien das preisgünstigste abgeben

Basis der Einkommensverteilung

Markteinkommen, die im Wirtschaftsprozess erzielt werden

Bedarfsgerechtigkeit

Mindestbedarfssicherung

Definition Sozialpolitik

bedeutet politisches Handeln, um die wirtschaftliche und soziale Situation benachteiligter Gruppen in der Gesellschaft zu verbessern

distributives Marktversagen

Marktergebnis hängt von der Ausgangsverteilung der Ressourcen ab und führt zu unterschiedliche Allokation

equity-efficiency trade-off

leistungsanreizsenkender Effekt von Umverteilungsregeln (leistungsstarke Individuen schränken Anstrengungen ein, wenn sie...umgekehrt leistungsschwache Individuen erhöhen ihre Anstrengungen nicht)

ex-ante Moral Hazard

präventive Verhaltensmaßnahmen seitens eines Patienten in der Gesundheitsvorsorge

ex-post Moral Hazard

Verhalten eines akut erkrankten Patienten

Gestaltungsprinzipien der sozialen Sicherungssysteme

 

:1. Versicherungsprinzip = Sozialversicherungen (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Pflege)

2. Versorgungsprinzip = Steuern (Pensionen und Kriegsopferentschädigung)

3. Fürsorgeprinzip = Steuern (Sozialhilfe), wobei Arbeitslosigkeit aus dem Mischprinzip von Versicherung und Fürsorge gestaltet wird

Hold-up-Effekt

Arzt nutzt Patienten aus

Human Kapital

ungleiches Arbeitsvermögen

intertemporale Budgetrestriktion

 

heute bestehende Staatsschuld muss durch sämtliche Nettosteuerzahlungen aller heute lebenden und aller zukünftigen Generationen abgegolten werden ohne Reformen hieße dies, dass alle Deutsche 4 Jahre lang arbeiten müssten und alles was sie verdienen künftigen Generationen zur Verfügung stellen müssten

Investitionsfalle

Bei der integrierten Versorgung ist deutlich geworden, dass die Entwicklung des erforderlichen Know Hows beträchtliche Investitionen fordert, die derzeit niemand tragen will, das ist der Hauptgrund für den bisherigen Entwicklungsstillstand

Kapitaldeckungsverfahren

 

privat --> ohne Zwang --> ohne Risikoausgleich --> ohne Umverteilung. Kapitaldeckungsverfahren eine nominale Zusage, deren Höhe allerdings i. d. R. nicht feststeht. Jeder einzelne baut einen Kapitalstock auf, der bis zum Rentenalter wächst und ab Eintritt in den Ruhestand monoton sinkt

 

konstitutives Gestaltungsmerkmal der GKV

 

 

 

Grundprinzip der solidarischen Finanzierung Bedarfsprinzip

Kontroversen der Sozialpolitik

Verteilungsgerechtigkeit, Rolle des Staates bei der Verfolgung der Sicherungsziele

Leistungsgerechtigkeit

Partizipation durch Eigenleistung

Lock-in-Effekt

mangelnde oder fehlende Entscheidungsmöglichkeiten seitens des Patienten

Mackenroth-Theorem

Kreislaufökonomie heißt, dass gesamtwirtschaftlich immer nur das Sozialprodukt der laufenden Periode zur Verfügung steht.

marktlicher Koordinationsmechanismus auf Versicherungsmärkten führt zu keine Lösung wenn

 

- nur schwer versicherbare Risiken vorliegen

- Informationen asymmetrisch zwischen den Marktseiten verteilt sind

- Versicherungsverträge zwischen den Generationen ausgehandelt wurden

Marktmängel

Marktprozess führt zwar zu gleichgewichtigen Lösungen, diese sind aber - gemessen am Pareto-Kriterium suboptimal

Marktversagen

 

Markt steuert im konkreten Einzelfall keine oder keine gleichgewichtige Lösung an

Marktversorgungsphänomen im Gesundheitssystem

 

 

-          Lock-in-Effekt (beschränkte oder fehlende Entscheidungsmöglichkeit des Patienten im Notfall)

-          Lock-in-Effekt könnte zum Hold-up-Problem führen (Arzt nutzt Notlage des Patienten aus)

-          externe Effekte (Impfungen, Behandlungserfahrungen)

-          ex-ante Moral Hazard (präventive Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge durch Patienten selbst)

-          ex-post Moral Hazard (Verhalten durch akut erkrankten Patienten)

Maximin-Regel

 

 

besagt für Entscheidungen mit ungewissen Konsequenzen, dass diejenige Alternative zu wählen sei, die für den schlechtesten möglichen Fall das beste Ergebnis garantiert - das Minimum soll maximal sein

merit principle

 

das Leistungsprinzip

meritorische Zielsetzung

Umlageverfahren mit Risikoausgleich kann nur auf kollektiver Ebene und unter Zwang organisiert werden Ergebnisse des Marktes werden in bestimmten Einzelfällen abgelehnt (Selbstbestimmungskriterium nicht erfüllt) - Wirtschaftssubjekte nicht oder eingeschränkt entscheidungsfähig wegen mangelnder Weitsicht (z. B. Altersvorsorge)

Moral Hazard

 

Informationsproblem (asymmetrische Verteilung der Informationen zwischen Versichertem und Versicherungsgeber führen u. U. zum Zusammenbruch des Sicherungssystems oder aber zur suboptimalen Versorgung mit Versicherungsleistungen). Verhaltensänderung eines Versicherten nach Vertragsabschluss. Moral Hazard ist für die Alterssicherung irrelevant, da der Versicherte nicht schneller 65 Jahre alt wird als sonst, und der Wusch lange leben zu wollen besteht auch ohne Alterssicherung

Pareto-Optimum

 

Es muss sich mindestens einer besser stellen und keiner darf dadurch schlechter gestellt werden

Partizipationsgerechtigkeit

Möglichkeiten der Teilnahme am Produktionsprozess

Probleme der Sozialversicherung

 

 

-          Alterung der Gesellschaft

-          medizinischer Fortschritt

-          Abwanderungen in die Schattenwirtschaft

-          Aufnahme von nicht versicherungspflichtigen Tätigkeiten

-          Verlagerung der Tätigkeiten ins Ausland

-          Anstieg der Anzahl von Sozialhilfeempfängern

Prozesschancengerechtigkeit

z. B. Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten vermag die Erwerbsverläufe von Frauen denen der Männer anzugleichen

Rationalitätenfalle

Leistungen und Gegenleistungen fallen zeitlich und quantitativ auseinander, Trittbrettfahrer, empfundene Zwangsabgabe begünstigt Mentalität des "Herausholenwollens"

Rawlsche Grundgüter

 

 

 

-          politische und liberale Grundfreiheiten und Grundrechte

-          Freizügigkeit und freie Berufswahl

-          Befugnisse und Vorrechte von Ämtern und Positionen

-          Einkommen und Vermögen

-          soziale Grundlage der Selbstachtung

Rawlsschen Urzustand

 

geht um die Wahl zwischen alternativen Verteilungen sozialer Positionen und Lebenslagen durch die Institution einer dauerhaft bestehenden Gesellschaft

Rechtfertigung staatlichen Eingriffs

 

meritorische Zielsetzung, existentielle Entscheidungsbedeutung und / oder Begünstigung Dritter

Rechtfertigungsgründe für Ungleichverteilungen von Gütern

 

1. bedarfsbezogene moralische Ansprüche

2. leistungsbezogene moralische Ansprüche

3. prudentielle Gründe (Ungleichverteilung zum Vorteil aller Beteiligten)

Reformdiskussion

 

-          GKV oder Bürgerversicherung

-          Kopfprämie mit steuerfinanzierten Zuschüssen für Einkommensschwache oder Einkommensausgleich

-          beitragsfreie Mitversicherung einkommensloser Ehepartner oder nicht

-          Arbeitgeberbeitrag oder Bruttoentgelt

-          Kapitaldeckung oder nicht

 

Risiken der Sozialpolitik

Finanzierbarkeit, Aufkündigung des Generationenvertrages, fehlende Finanzierbarkeit aufgrund erhöhter Mobilität der Produktionsfaktoren

Risikoausgleich

Risiko bezieht sich ausschließlich auf die Unsicherheit der individuellen Lebensdauer. Kollektives Sicherungsverfahren, aber nicht zwangsweise staatliches. Ohne Risikoausgleich erhält der einzelne eine geldmäßig definierte Leistung, die letztlich zu hoch (kurze Lebensdauer) oder zu niedrig (lange Lebensdauer) sein kann. Problem des Risikoausgleiches: Moral Hazard und Adverse Selection

Risikostrukturausgleich

 

kassenübergreifend und flankiert den Wettbewerb innerhalb der GKV

Schwachpunkte der GKV

 

 

-          keinen beitragspflichtigen Einkünfte aus Vermögen, Vermietung oder Verpachtung

-          Beitragsbemessungsgrenze: Besserverdiener bleiben unberührt

-          Zwei-Verdiener-Ehepaare im Vorteil ggü. Ein-Verdiener-Ehepaar

-          Versicherungspflichtsgrenze: Besserverdiener flüchten in private KV

-          Beamte und Selbstständige bleiben verschont

 

Solidaritätsprinzip

Zuordnungsprinzip

soziale Wohlfahrtsfunktion

Summe der individuellen Nutzen

Sozialpolitik

 

bedeutet politisches Handeln, um die wirtschaftliche und soziale Situation benachteiligter Gruppen in der Gesellschaft zu verbessern und ist originär gegen den Markt konzipiert, da sie die Wunden heilen soll, die Markt und Wettbewerb schlagen

staatliche Aufgabe

Rahmenbedingungen für Interaktionsbeziehungen auf den Märkten durch entsprechende Rechtsordnung sicherzustellen

Startchancengerechtigkeit

Ressourcenausstattung der Marktteilnehmer

Stellschrauben der GKV

 

 

 

-          Beitragsbemessungsgrundlage

-          Beitragsbemessungsgrenze

-          Familienmitversicherung

-          Arbeitgeberbeitrag

Subsidiaritätsprinzip

Zuständigkeitsprinzip: Der deutsche Jesuit Gustav Grundlach, gab diesem Prinzip seine Bedeutung 1931 in dem er diesen in die Sozialenzyklika "Quadragesima anno" von Pius XII einbrachte. Das Subsidiaritätsprinzip fordert, dass jede gesellschaftliche Tätigkeit "die Glieder des Sozialkörpers unterstützen soll, sie aber niemals zerschlagen oder ausaugen darf".

Umlageverfahren

 

staatlich --> mit Zwang --> mit Risikoausgleich --> mit Umverteilung

Nicht die Umverteilung zwischen den Generationen, sondern die Umverteilung zwischen den Einzahlern ist hier gemeint (Anrechnung von Ausbildungszeiten als Beitragszeiten oder Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung)

Bei bedarfsorientierten Umverteilungen kommt immer nur eine Periodenbetrachtung in Frage, das heißt eine an kürzere Lebensphasen orientierte Betrachtung

Beim Umlageverfahren werden die Beiträge zu jedem Zeitpunkt voll an die Rentner ausgeschüttet. Auf jeden Zeitpunkt stimmen Einnahmen und Ausgaben überein. Im Umlageverfahren steht im Mittelpunkt eine relative Zusage, die allerdings eingeschränkt ist

Versicherung

Umverteilung von den "Glücklichen" zu den "Unglücklichen"

Verteilungsgerechtigkeit

Verteilung des Produktionsergebnisses

Ziele der Sozialpolitik

Lebensstandardsicherung, Absicherung von verschiedenen Lebensrisiken, Sicherung der reinen Existenzgrundlage

 

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